Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?
Helmut Lorscheid 27.02.2012

Es gibt viele Gründe, die Verfassung selbst zu schützen und die 17 Verfassungsschutzämter endlich aufzulösen

Seit seiner Gründung im Jahr 1950 sorgte das Bundesamt für Verfassungsschutz für Skandale. Immer wieder hatte die als Bollwerk gegen die kommunistische Bedrohung gegründete Behörde ihre Probleme mit Nazi-Kadern. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Spätestens seit der Selbstauflösung der DDR sind die 17 Verfassungsschutzämter schlicht überflüssig. Nicht nur in der Partei Die Linke gibt es die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes, auch Grüne und Sozialdemokraten diskutieren darüber.


Schutz gegen die kommunistische Gefahr

1950 wurde das Bundesverfassungsschutzgesetz beschlossen, so entstand in Köln das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und in den einzelnen Bundesländern je ein entsprechendes Landesamt. Alte Nazis, von denen es reichlich in diesen Ämtern gab, holten sich ihre Kampfgefährten als "V-Männer" mit ins Boot. Diese V-Männer konnten in ihren Nazi-Parteien fröhlich weiter machen – und erhielten für dieses Weitermachen Geld vom Staat. Diese finanzielle Grundlage mag mit dazu beigetragen haben, dass die Sozialistische Reichspartei, eine Nachfolgepartei der verbotenen NSdAP Hitlers in kurzer Zeit zweistellige Wahlergebnisse erreichen konnte.

In den 50ziger Jahren wurde ihr Vorsitzender Dr. Fritz Dorls vom BfV als "inoffizieller Mitarbeiter" beschäftigt und bezahlt. Die Sozialistische Reichspartei wurde 1952 vom Bundesverfassungsgericht verboten.

1953 sorgte der Verfassungsschutz für einen weiteren Skandal, die "Vulkan-Affäre". Wegen des vom Verfassungsschutz geäußerten Verdachts der Wirtschaftsspionage wurden 38 Personen – völlig zu Unrecht, wie sich bald zeigen sollte – verhaftet. Für einen von ihnen kam die Rehabilitation zu spät. Aus lauter Verzweiflung hatte er sich in der Haft erhängt.

Jurist Mit Nazi-Vergangenheit leitete 17 Jahre den Verfassungsschutz

Mit Hubert Schrübbers wurde 1955 ein Nazi-Jurist Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er blieb in dieser Funktion, bis er 1972, nach 17 Jahren, endlich als Chef des Inlandsgeheimdienstes abberufen wurde.

So lange dauerte es, bis über Schrübbers Nazi-Vergangenheit öffentlich diskutiert wurde. In Schrübbers Amtszeit fiel 1963 die massenhafte Bespitzelung "linker" Politiker, wobei auch CDU-Politiker in diese Maßnahme einbezogen wurden. Als dies bekannt und kritisiert wurde, ließ Schrübbers lediglich einzelne seiner Nazi-Kameraden umsetzen oder schicke sie in den Ruhestand. Er blieb für weitere neun Jahre im Amt.

Einem Bericht des Spiegel von 1966 zufolge wurden der Oberregierungsrat im BfV Erich Wenger, ehemals Gestapo-Kriminalrat, und der Amtmann im BfV, Johannes Strübing, ehemals Gestapo-Kommissar in andere Ämter versetzt. Der damalige BfV-Vizepräsident Albert Radke und der Chef der Spionageabwehr im BfV, Richard Gerken, beide aus der militärischen Abwehr unter Admiral Canaris hervorgegangen, traten in den Ruhestand.

Geld für Nazis und Berufsverbot für Linke

Fürs Telefonabhören war fortan der Chef des BfV, also der alte Nazi Schrübbers selbst zuständig. Während Nazis im öffentlichen Dienst lediglich "umgesetzt" wurden, bedeutete die Arbeit des Verfassungsschutzes gegenüber Linken in tausenden Fällen das Ende ihrer beruflichen Karriere, oft schon bevor diese überhaupt begonnen hatte.

Für linke Lehramtsbewerber endete die Karriere gleich nach dem Staatssexamen. Der Aufstellung eines Komitees gegen Berufsverbote zufolge wurden zwischen 1972 und 1990 3,5 Millionen Angehörige und Bewerber des öffentlichen Dienstes vom Verfassungsschutz in Bund und Ländern überprüft. 35.000 Dossiers führten zu 11.000 Berufsverbots- und 2.200 Disziplinarverfahren. 1.250 Bewerber wurden auf Grund der Überprüfung abgelehnt, 265 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden entlassen. 265 Beamte wurden aus dem Dienst entlassen.

Hauptquelle für die Behördenleiter und Verwaltungsgerichte waren dabei die Dossiers des jeweiligen Landesamtes für Verfassungsschutz, wobei deren Richtigkeit selten überprüft werden konnte. Vielfach genügte die bloße Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Damit wurden Menschen aus Schulen und Verwaltung ferngehalten, die für gesellschaftliche und politische Veränderung eintraten. Und das in einem Land, dessen öffentlicher Dienst noch bis weit in die 70ziger Jahre von alten Nazis geprägt war. Gleichzeitig wurden Nazi-Organisationen und Parteien wie die NPD aus Steuermitteln finanziert. Im NPD-Bundesvorstand erhielt beispielsweise der langjährige Funktionär Wolfgang Frenz mehr als 30 Jahre lang regelmäßiges Gehalt vom Verfassungsschutz. Wie er dem "Stern" mitteilte, einschließlich Weihnachtsgeld.

Frenz berichtete von geselligen Rotweinabenden mit "Siegfried" – dem V-Mann-Führer vom Verfassungsschutz. Er habe, so Frenzel, "Siegfried" vor allem "viel Papier" überlassen, meist Texte, deren Veröffentlichung in NPD-Publikationen ohnehin ein paar Wochen später bevorstand. Frenz erklärte in einem Interview mit 3sat: "Mein Landesvorsitzender, Udo Holtmann, arbeitete zur gleichen Zeit für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir haben uns untereinander immer abgesprochen." Verschiedenen Aussagen zufolge saßen noch weitere vom Verfassungsschutz in ähnlich liebevoller Weise umsorgte Zuwendungsempfänger zumindest zeitweise im NPD-Vorstand.

BLACK MARCH

With the continuing campaigns for Internet-censoring litigation such as SOPA and PIPA, and the closure of sites such as Megaupload under allegations of 'piracy' and 'conspiracy' the time has come to take a stand against music, film and media companies' lobbyists.

The only way is to hit them where it truly hurts.

Their profit margins.

March 2012 is the end of the 1st quarter in economic reports worldwide.

Do not buy a single record. Do not download a single song, legally or illegally. Do not go to see a single film in cinemas, or download a copy, Do not buy a DVD in the stores. Do not buy a videogame. Do not buy a single book or magazine.

Wait the 4 weeks to buy them in April: see the film later, etc. Holding out for just 4 weeks, maximum, will leave a gaping hole in media and entertainment companies' profits for the 1st quarter, an economic hit which will in turn be observed by governments worldwide as stocks and shares will blip from a large enough loss of incomes.

This action can give a statement of intent:

"We will not tolerate the Media Industries' lobbying for legistation which will censor the internet." Regarding Black March: If you want to do something that makes a statement, consider shifting your money not only away from corporate media but to independent media. Buy comics published by someone other than DC and Marvel. Buy books from small and independent presses. Support independent production companies who fight to stay independent and fan-focused. Better yet, buy things directly from creators and artisans. Support independent retailers. Don't just blanket punish media producers and distributors—refocus those resources into supporting the ones who espouse and depend on free exchange of information and ideas. Because those are the people preserving intellectual freedom. Those are the people creating work of substance. And those are the people struggling to make a living, because they aren't bankrolled by the Corporate Elite lobbying for SOPA, PIPA and ACTA.

Angriff auf den Iran im Frühjahr?

Angriff auf den Iran im Frühjahr?
US-Verteidigungsminister Panetta geht offenbar aus, dass ein israelischer Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen bevorsteht, Iran droht mit Gegenschlägen


Das Säbelrasseln im Golf nimmt zu. Der Westen und der Iran bauen Drohkulissen auf, während gleichzeitig die Krise in Syrien weiter schwelt. Hinter Assads Regierung haben sich Russland und der Iran gestellt. Russland sucht seinen Einfluss in der Region über den Iran und Syrien zu retten und blockiert UN-Resolutionen gegenüber Syrien und warnt vor Militärschlägen gegen den Iran, der wiederum Assad wegen seiner Reformen lobt. Ali Khamenei, das geistliche Staatsoberhaupt, machte deutlich, dass Iran sich nicht von Sanktionen und Einschüchterungen beeinflussen lasse und warnte, man habe eigene Drohungen vorbereitet.

Israels Vizepremier Moshe Ya'alon verkündete, ein militärischer Angriff könne alle Nuklearanlagen Irans zerstören. Damit wollte er offensichtlich der Warnung aus dem Pentagon entgegen treten, manche iranischen Nuklearanlagen seien so tief unter der Erde und geschützt, dass sie von keinen konventionellen Bomben zerstört werden könnten. Das könnte aber auch eine indirekte Drohung gewesen sein, im Fall der Fälle auch taktische Atomwaffen einzusetzen. Berichtet wird von der Washington Post, US-Verteidigungsminister Panetta gehe davon aus, dass Israel im Frühjahr Iran angreifen könne. Panetta will auf Nachfragen die Meldung weder bestätigen noch abstreiten. Tatsächlich macht die israelische Regierung derzeit wieder großen Druck, weil angeblich die Zeit abläuft, den Bau von Atombomben im Iran noch verhindern zu können. Aber es ist auch ein Spiel, das sich seit Jahren wiederholt

Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft

Ein Gastbeitrag von Ingo Schulze, Schriftsteller

Wahnsinn als Selbstverständlichkeit: Seit Jahren ist es offensichtlich, dass die Demokratie ruiniert wird und der Sozialstaat zerfällt. Privatisierte Gewinne und sozialisierte Verluste sind zur Selbstverständlichkeit verkommen. 13 Gründe, sich selbst wieder ernst zu nehmen.

Seit etwa drei Jahren habe ich keinen Artikel mehr geschrieben, denn ich weiß nicht mehr, was ich noch schreiben soll. Es ist alles so offensichtlich: die Abschaffung der Demokratie, die zunehmende soziale und ökonomische Polarisation in Arm und Reich, der Ruin des Sozialstaates, die Privatisierung und damit Ökonomisierung aller Lebensbereiche (der Bildung, des Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrssystems usw.), die Blindheit für den Rechtsextremismus, das Geschwafel der Medien, die pausenlos reden, um über die eigentlichen Probleme nicht sprechen zu müssen, die offene und verdeckte Zensur (mal als direkte Ablehnung, mal in Form von "Quote" oder "Format") und, und, und. . .

Paul Schreyer 18.12.2011 

Trotz aller Beschwichtigungsversuche der Politik erwarten Firmen das Schlimmste - den Zerfall der Währungsunion. Er hätte dramatische Folgen für den Handel und das Schuldenmanagement der Unternehmen. von Tony Barber, London und Daniel Dombey, Istanbul Unternehmen in ganz Europa arbeiten an Notfallplänen für einen Zerfall der Euro-Zone. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf Interviews mit Dutzenden von Vorstandsmitgliedern multinationaler Konzerne. Angesichts erheblicher Zweifel an der Fähigkeit der Politik, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, fühlen sich viele Manager zu Schutzvorkehrungen gezwungen.Dass ein Austritt von Schuldensündern aus der Euro-Zone nicht länger undenkbar ist, wurde zu Monatsbeginn deutlich: Aus Verärgerung über die vom damaligen griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou vorgeschlagene Volksabstimmung legten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy der Regierung in Athen einen solchen Schritt nahe. Sollten die Griechen gegen die Sparauflagen ihrer internationalen Helfer stimmen, könnten sie nicht in der Euro-Zone bleiben, lautete die Botschaft. Es war das erste Mal, dass hochrangige EU-Politiker den Fortbestand der Währungsunion in ihrer jetzigen Form in Frage stellten.

Unternehmen wappnen sich gegen Euro-Untergang

EinleitungStellen Sie sich einmal vor, es gäbe eine Vermögenssteuer. Diese Vermögenssteuer sei gestaffelt nach Vermögen, und zwar so, dass jemand, der zwei Millionen Euro hat, mehr Einnahmen aus dieser Steuer bekommt, als jemand, der nur eine Million Euro hat. Auf der anderen Seite müssen all diejenigen, die kein Vermögen haben, jedes Jahr 10.000 Euro Vermögenssteuer bezahlen.Wir glauben, dass jemand, der sich öffentlich zu einer derartigen Vermögenssteuer bekennen würde, eher keinen besonders großen Rückhalt in der Bevölkerung erfahren würde, es sei denn, man würde diese Vermögenssteuer sehr unauffällig gestalten und sie in einem Mechanismus verbergen, den kaum jemand durchschaut.Genau solch einem Mechanismus unterliegen wir schon lange, nur nennen wir ihn nicht Vermögenssteuer, sondern Geldsystem. Jenseits aller steuerpolitischen Überlegungen ist genau dieser Effekt fest in unser Geldsystem eingebaut. Es erzeugt allein aufgrund der Art, wie es einst konstruiert wurde, einen gewaltigen, ständig wachsenden Finanzstrom von Fleißig nach Reich. Diese Transferleistung ist eine Folge des verzinsten Geldsystems und der Art und Weise wie Geld entsteht und in Umlauf gebracht wird.Der Zinsanteil, der sich in unseren Lebenshaltungskosten verbirgt, liegt heute bei rund 40 Prozent. Dies mag auf den ersten Blick hochgegriffen klingen, doch unabhängig von verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen, die diese Größenordnung ergaben, kann man dies auch leicht mit eigenen Überlegungen selbst nachvollziehen. Allein die monatliche Miete besteht fast nur aus Zinsen, aber auch in den Steuern und Abgaben sind Zinsen enthalten. Sie erhöhen auch alle Preise, da jeder, der an der Wertschöpfungskette beteiligt ist, seine Zinskosten in die Endpreise einfließen lassen muss, was alle Produkte verteuert.Ein durchschnittlicher Haushalt gibt jährlich ca. 25.000 Euro für seinen Lebensunterhalt aus und bezahlt somit Jahr für Jahr rund 10.000 Euro Zinsen, sofern er auf der anderen Seite keine Zinseinnahmen hat. Verfügt der Haushalt über ein rentabel angelegtes Vermögen in Höhe von etwa einer halben bis einer Million Euro, dann fließen ihm Kapitalerträge zu, aus denen er seinen Zinsdienst ohne Arbeit bestreiten kann. Hat ein Haushalt jedoch kein Vermögen, so muss er unterm Strich Zinsen bezahlen – auch wenn er eigentlich gar nicht verschuldet ist.

Plan BRevolution des Systems für eine tatsächliche Neuordnungvon Andreas Popp und Rico Albrecht

Von Katharina Iskandar 

Die Ermittler gingen der Spur des anonymen Besuchers nach, sicherten die Festplatte des Computers, an dem der Unbekannte im Internet gesurft hatte, und DNA-Spuren. Als diese ausgewertet waren, hatten die Ermittler einen Namen zu ihrem Verdächtigen. Und nicht nur das, sie kannten auch seinen Beruf: Der Mann war Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes.