Wahlkrimi in Italien: Grillos Wut gewinnt

Ihr habt ja sicher alle die Wahl in Italien verfolgt. Die meisten Stimmen hat die Partei von Beppe Grillo gekriegt, ein Satiriker. Habt ihr das gesehen? Nun, das ist doch wichtig, was schreibt die Presse denn über den? Habt ihr irgendwo was zu seinem Wahlprogramm gefunden? Da muss man echt wühlen! Überall nur so ad-hominem-Kram, Verunglimpfungen, den kann man doch nicht ernst nehmen, der hat einen "Leck mich am Arsch"-Tag ausgerufen, was ist das denn für ein Clown!1!!

Bei sowas gehen bei mir immer die roten Lampen an. Wenn man mir Details vorenthalten will. In meiner Kindheit war das z.B. bei der RAF so. Deren Traktate wurden nie vorgelesen oder erklärt oder zusammengefasst. Die wurden immer nur weggewischt. Das seien unzusammenhängende Konvolute, hieß es damals. Unverständlich. Fundamentalistisch. Ja, äh, wieso lasst ihr mich denn nicht selber zu dem Schluss kommen? Im Laufe der Jahre hat sich bei mir der Verdacht eingestellt, dass die mir das nicht sagen wollten, was da wirklich drinsteht, weil sie befürchteten, dass die zumindest partiell von der Bevölkerung Recht bekommen würden mit ihren Anschuldigungen und Thesen. Ein paar Seiten hab ich dann später doch mal gelesen. War das unzusammenhängende Konvolute? Das ist Geschmackssache. Ich kann z.B. auch Adorno-Traktate nicht ertragen. Das heißt ja nicht, dass die auch alle anderen nicht zu Gesicht bekommen sollten. Mir fiel vor allem auf bei dem RAF-Kram, dass das Fundamentalkritik an unserem System war, und dass die da Missstände abgeprangert haben, die zumindest zum Teil tatsächlich da waren. Wer die Zeit und Muße hat, sich damit mal auseinanderzusetzen, dem würde ich das empfehlen. Das ist Teil unserer Geschichte. Die Leute sollten das genauso wissen wie was die Nazis so verbreitet haben.

Aber zurück zu Beppo. Da fällt mir gerade das Phänomen wieder auf. Die Presse wirkt geradezu bemüht, bloß nicht zu erwähnen, was der Beppo so für Forderungen aufgestellt hat. Beim Schweizer Rundfunk gibt es eine Liste. Das muss ja krasser politischer Sprengstoff sein, wenn die das so dringend von uns fernhalten müssen! Ich zitiere mal:
Grillo will die Zuwendungen des Staates an die Parteien kürzen [...]. Grillo will ein Grundeinkommen für alle [...]. Grillo will Unternehmen renationalisieren, die ins Ausland verkauft wurden. Grillo möchte, dass Italiener gegenüber Ausländern bevorzugt werden. Und Grillo fordert, dass die Italiener über den Austritt aus dem Euro abstimmen können.
Was habe ich da weggeschnitten? Die Wertungen. Denn auch die Schweizer halten es für nötig, Grillos Grundeinkommensforderung mit der Bemerkung zu diskreditieren, dass er keinen konkreten Finanzierungsplan vorgelegt hat. Das fände ich auch unangemessen, ehrlich gesagt. Erst muss sich mal jemand einen unabhängigen Überblick darüber verschaffen, wie schlimm es wirklich ist in Italien. Ich glaube den offizielen Statistiken da kein Wort.

Aber, mal unabhängig davon. Da haben wir es. Die eine Sache, die so viel politischen Sprengstoff hat, dass man sie unbedingt aus den deutschen Medien fernhalten muss. Grillo fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Denn wenn die Leute hier das hören, dass die Idee in Italien sogar mehrheitsfähig ist, dann könnte hier eventuell auch die Debatte losgehen. Das geht aber nicht, weil unsere Medien ganz im Auftrag von Schwerz-Geld dafür gesorgt haben, dass die Idee bei uns nur Ausgestoßene wie die Linkspartei vortragen können, und dafür sofort Hohn und Spott ernten. Inklusive der Ansage, dass sie nicht sagen, wie sie es finanzieren wollen. NA UND? Seit wann weiß die CDU vorher, wie man etwas finanzieren wird? Da kommt Mama Merkel und sagt "unabdingbar" oder "alternativlos" und plötzlich können wir unsere Atomkraftwerke abschalten. Da hieß es ja vorher auch, das sei nicht finanzierbar und bei uns würde das Licht ausgehen.

http://blog.fefe.de/?ts=afd21657

http://www.spiegel.de/politik/ausland/in-italiens-wahl-ist-die-bewegung-von-beppe-grillo-ein-sieger-a-885516.html

 Der glaeserne User ist laengst keine Utopie mehr 

Der glaeserne User ist laengst keine Utopie mehr
Veröffentlicht am Tuesday, 12.February 2013 von Redaktion


Mit der Spionagesoftware Riot des Rüstungskonzern Raytheo soll es möglich sein Nutzer sozialer Netzwerke auszuspionieren. Mit den so gesammelten Daten können offenbar beispielsweise zukünftige Verhaltensweisen der betreffenden Person vorausgesagt werden. Die Software, welche ihre Informationen aus unterschiedlichen Quellen zusammenfügt, soll bereits 2010 als Gemeinschaftsprojekts von Regierung und Wirtschaft entstanden sein.

Wer nicht zur gläsernen Person werden möchte sollte nicht zu viele persönliche Daten von sich im Internet preisgeben. Soziale Netzwerke wie beispielsweise Facebook, Twitter oder auch Foursquare verleiten weltweit viele User dazu persönliche Daten von sich für alle Nutzer der Plattform zugänglich zu machen.


Laut aktuellen Berichten wurde die Spionagesoftware Rapid Information Overlay Technology / Riot des Rüstungskonzern Raytheo auf ihre Fähigkeiten untersucht und die Ergebnisse nun veröffentlicht. Mit den von Riot gesammelten Daten können offenbar exakte Profile erstellt werden. Darüber hinaus soll es sogar möglich sein zukünftige Verhaltensweisen und vermutliche Aufenthaltsorte der Zielperson vorauszusagen.

Hierfür werden abgesehen von den Profildaten und Aktivitäten von Internet-Plattformen unter anderen auch Fotos aus sozialen Netzwerken oder GPS-Daten der Person zusammengefügt. Die Software, welche von dem fünftgrößten Rüstungskonzern Raytheon entwickelt wurde soll bereits 2010 als Gemeinschaftsprojekt von Regierung und Wirtschaft entstanden sein.

Laut eigenen Aussagen hat der Rüstungskonzern das Tool bisher noch nicht an Kunden verkauft. Allerdings soll die Regierung der USA bereits Zugriff auf Riot haben. Als Aufgabe der Software wird die Analyse von tausenden Internet-Nutzern als Teil eines nationalen Sicherheitssystems genannt. Wer nicht so berechenbar respektive gläsern sein möchte sollte möglichst wenig von sich im Internet preisgeben und sehr genau überlegen welche Daten er wo angibt.

weiter lesen 

 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und Religion 

MÜNCHEN. (hpd) Das Grundgesetz ist eine große Quelle der Freude. Es schützt - siehe vor allem Artikel 3 und 4 - die Freiheit des Glaubens, der Weltanschauung und die freie Religionsausübung. Und so steht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, dass „gottesdienstliche" Betriebsstätten nichts zu zahlen haben. Und weil niemand benachteiligt werden darf, gilt das sogar für Agnostiker und Atheisten.


Das ist schön, vor allem da Politiker sehr gerne Sonderregelungen für Religionsausübende beschließen. Davon kann jeder profitieren, der sich auf die oben genannten Grundrechte beruft.

Aktuell kann man als Religiöser vom neuen Rundfunkbeitragstaatsvertrag profitieren. Zwar müsste man für jede sogenannte Betriebsstätte Abgaben an die Nachfolgeorganisation der GEZ bezahlen, außer die Betriebsstätte ist „gottesdienstlichen Zwecken gewidmet", nachzulesen in Artikel 5 des Staatsvertrages.

Nicht vorgeschrieben sind die Art der Religion oder die Gestaltung der Gottesdienste, darauf weist beispielsweise sogar der Bayerische Landtag ausdrücklich hin (Drucksache 16/7001, S.19): „Diese Bestimmung ist im Lichte von Artikel 3 des Grundgesetzes auszulegen und gilt nicht nur für christliche Kirchen." Allerdings sind zwei Dinge zu beachten: „Erforderlich ist ein religionstypischer Widmungsakt." und „Gelegentlich abgehaltene Gottesdienste begründen keine Ausnahme von einer im Übrigen bestehenden Beitragspflicht."

weiter lesen 

Wie der Staat unbequeme Steuerfahnder kaltstellt

von Matthias Thieme

Vier exzellente Ermittler, die am Finanzplatz Frankfurt die Banken das Fürchten lehrten, werden vom Staat für paranoid erklärt. Jetzt klagen sie gegen das Land Hessen. Gutachten, die Capital exklusiv vorliegen, belegen: Die Diagnose ist nicht haltbar. Report einer staatlich inszenierten Zwangspsychiatrisierung.


Manchmal, wenn Rudolf Schmenger im Frankfurter Finanzdistrikt die Bankentürme betrachtet, kommt ihm die Welt merkwürdig vor. Ausgerechnet er, der einst mit Hundertschaften von Steuerfahndern in diese Bastionen eindrang, unangemeldet und in staatlichem Auftrag. Der Vorstände das Fürchten lehrte, sie in Strafverfahren verwickelte und Milliarden an hinterzogenem Steuergeld zurückholte - ausgerechnet er soll verrückt sein? Paranoid gar, wie die hessische Finanzverwaltung behauptet?

Das wundert nicht nur Schmenger selbst, sondern auch die Hochschule für Steuerrecht, an der er seit seiner Zwangspensionierung unterrichtet. Das wundert die hessische Steuerberaterkammer, die Schmenger als Mitglied führt, das seine Kunden in kniffligen Fragen des Steuerrechts berät. Das wundert die Chefärzte des Klinikums der Frankfurter Goethe-Universität, die Schmenger attestierten, psychisch kerngesund zu sein.

Kurz schöpfte Schmenger Hoffnung, rehabilitiert zu werden. Staatsanwälte ermittelten gegen den Gutachter, der den Ex-Fahnder und drei seiner Kollegen mit nahezu wortgleichen Gutachten für verrückt erklärt hatte. Ein Berufsgericht verurteilte den Gutachter sogar wegen "vorsätzlicher" Falschbegutachtung zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro. Doch das Land Hessen beschäftigt den Psychiater nach Capital-Recherchen auch heute noch als Gutachter. Und vertritt weiterhin die Auffassung, dass Schmenger und seine drei Kollegen unheilbar psychisch krank, geistig umnachtet und deshalb dauerhaft dienstunfähig seien.

Jetzt nehmen Schmenger und die übrigen Geschassten einen neuen Anlauf. Sie haben das Land Hessen und seinen Gutachter auf Schadensersatz verklagt, die Forderungen liegen in Millionenhöhe. Sie sehen sich nicht nur um ihren Beruf, ihr Gehalt und ihre Rentenbezüge gebracht, sondern um ihre Reputation. Die Chancen, einen Sieg zu erringen, stehen ausgesprochen gut. Für die schwarz-gelbe Landesregierung in Wiesbaden wäre das ein Tiefschlag sondergleichen.

Neben dem Fall Mollath, der die bayerische Justizministerin zurzeit in Bedrängnis bringt, ist die Absetzung der vier hessischen Steuerfahnder der zweite große Vorgang, bei dem mithilfe fragwürdiger psychiatrischer Gutachten vermeintliche Querulanten kaltgestellt wurden. Neben Schmenger sind dies Marco Wehner und das Fahnderehepaar Heiko und Tina Feser. Amtierende Bundesrichter sprechen gegenüber Capital von einem beispiellosen Justizskandal, gar von "staatlich organisierter Auslöschung von vier Beamten", von einer "illegalen Zwangspsychiatrisierung unbequemer Staatsdiener wie in einem Unrechtsregime".

In wenigen Wochen beginnt der Prozess vor dem Frankfurter Landgericht. Capital liegen exklusiv bislang unveröffentlichte Unterlagen zum Verfahren vor, die eine dramatische Wende in dem Fall einleiten könnten: Von entscheidender Bedeutung wird sein, wie das Gericht die Gutachten bewertet, mit denen die vier Beamten für paranoid erklärt wurden. Deshalb hat das Gericht im Vorfeld der Prozesseröffnung den renommiertesten Obergutachter Deutschlands eingeschaltet, der die Beamten erneut untersucht hat: Norbert Nedopil, Chef der forensischen Psychiatrie des Universitätsklinikums München. Die jeweils gut 50 Seiten umfassenden Gutachten des Experten über die Fahnder liegen Capital vor.

Nedopils Fazit: Die Paranoiadiagnose ist nicht nachvollziehbar. Bei Schmenger etwa seien "keine Anhaltspunkte festzustellen, die auf eine Persönlichkeitsstörung hinweisen". Eine solche Störung, wie sie laut Gutachter der Finanzverwaltung vorliegt, "bestand weder damals noch jetzt", so der Obergutachter. Sämtliche Vorwürfe Schmengers - Mobbing, politischer Druck, grundlose Versetzungen, der Stopp von Ermittlungen gegen Großbanken - seien zu Unrecht als Realitätsverlust bewertet worden. Die vernichtende Diagnose Paranoia habe der Arzt des Landes Hessen nicht ansatzweise schlüssig belegt.

Weiter lesen

Von Amts wegen überflüssig

Von Amts wegen überflüssig
Patrick Spät 08.01.2013
Unsere Bundespräsidenten reden viel – und sagen nichts. Spätestens die Amtszeit von Joachim Gauck zeigt: Das Amt des Bundespräsidenten gehört ersatzlos abgeschafft

Was macht Joachim Gauck eigentlich den lieben langen Tag? Er empfängt Sternsinger und Staatsgäste, verteilt allerlei Orden und guckt sich ein paar Ausstellungen in der Provinz an … das klassische Pflichtprogramm eines Bundespräsidenten eben.


Ansonsten redet Gauck viel – und sagt nichts. Auf die berechtigte Frage hin, wo er denn politisch stehe, nennt er sich einen "linken, liberalen Konservativen". Da hätte er auch sagen können, dass er ein veganer Vegetarier sei, der tagtäglich sein Schnitzel verputzt.

Gepriesen als großer Redner hat er als Bundespräsident seit seinem Amtsantritt im März 2012 noch keine große Rede geschwungen – und mehr als reden kann ein Bundespräsident eben auch nicht machen. Selbst der gesichtslose Bürokrat Christian Wulff war in dieser Hinsicht fähiger, als er ohne Umschweife erklärte: "Der Islam gehört zu Deutschland!"

Gauck könnte zumindest mit den Bürgern reden, auf die "Straße" gehen, wo sich das wahre Leben abspielt; stattdessen offenbart ein Blick in seinen Terminkalender, dass er fast ausnahmslos andere Staatspräsidenten und Vertreter der politischen Klasse trifft. Der Pastor aus Rostock tingelt zwischen Staatsempfängen, einem Besuch im Vatikan und einem "Mittagessen zu Ehren von Wolfgang Schäuble". Bürgernähe geht anders!

weiterlesen  

Das Märchen vom Sozialstaat Unter dem Deckmantel der Euro-Krise werden sozialstaatliche Kürzungen durchgedrückt. Doch das eine hat erstaunlich wenig mit dem anderen zu tun

Schon über fünf Jahre dauert diese Krise an, und es gibt einige Mantras, die sich in dieser Zeit so tief im kollektiven Gedächtnis verankert haben, die so oft proklamiert und rezipiert worden sind, dass ohne sie kaum noch Politik zu machen ist.

Die Mär von der Verbindung zwischen Krise und Sozialstaat ist eines davon. Da wäre das berühmte Zitat von Guido Westerwelle aus dem Februar 2010: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern." Da wäre Philipp Rösler, der als Reaktion auf den Armuts- und Reichtumsbericht von Arbeitsministerin von der Leyen in diesem Jahr verbreiten ließ, dass Sozialleistungen in Krisenzeiten nicht in immer mehr Belastungen für Besserverdienende münden dürften. Und da wäre, um den Blick etwas über die deutschen Grenzen hinaus zu weiten, der britische Premierminister David Cameron, der in einer Grundsatzrede zum Sozialstaat erklärt hat, „dass arbeitsfähige Menschen, also Menschen, die einer Beschäftigung nachgehen können und sich aber dagegen entscheiden, in diesem Land viel zu lange damit durchgekommen sind. Ihr könnt nicht weiterhin Sozialleistungen beanspruchen wie bisher!"

Ein wichtiger Teil der Auflagen an Griechenland, Spanien, oder Portugal ist es, genau dies zu erreichen. In Griechenland soll das Vermögen von Leistungsempfängern besser untersucht werden, was zwar aufrichtig und rechtschaffen klingt, aber nichts anderes bedeutet als Kürzungen durch die Hintertür, wenn beispielsweise die Höhe und Dauer von Arbeitslosengeld zusammengestrichen werden, wenn der Mindestlohn um 22 Prozent gekürzt wird, wenn in den USA die Macht der Gewerkschaften auf Länderebene massiv beschnitten wird oder wenn, wie in Irland, die staatlichen Gesundheitsleistungen drastisch zurückgefahren werden. Das Argument ist immer das gleiche: Angesichts der drückenden Schuldenlast seien solche Ausgaben nicht mehr zeitgemäß. Zu lange hätten die Menschen in den betroffenen Ländern über ihrem Niveau gelebt, ohne dabei über die Nachhaltigkeit eines überbordenden Sozialstaats nachzudenken. Die heutigen Kürzungen seien weniger die Quittung als vielmehr ein Weckruf aus der Realität.

Zeit also für ein paar Zahlen. Glücklicherweise sind sozialstaatliche Ausgaben etwas, das seit Jahrzehnten von Organisationen wie der OECD oder dem Internationalen Währungsfonds genau erfasst wird und über das auch jeder nationalstaatliche Haushaltsplan Auskunft gibt. Wir müssen uns also nicht auf generalisierende Aussagen verlassen, sondern können ganz empirisch nachvollziehen, was denn dran ist an der Verbindung zwischen Krise und Sozialstaat.
1. Der Sozialstaat ist nicht am Explodieren

Der Sozialstaat ist nicht am Explodieren. Bei der Beurteilung der Nachhaltigkeit des Sozialstaats ist nicht unbedingt die Höhe der Sozialleistungen entscheidend, sondern die sogenannte Sozialquote, also das Verhältnis zwischen Sozialleistungen und Bruttoinlandsprodukt. Sie drückt – grob gesagt – aus, welche Ausgaben ein Land sich leisten kann. Wenn die Wirtschaft wächst (und dadurch also auch das BIP ansteigt), ist es auch kein Problem, mehr Geld zu investieren, unter anderem in sozialstaatliche Leistungen.

Sozialstaatliche Leistungen in OECD-Ländern sind zwischen 1980 und 2007 zwar gestiegen, doch die zusätzlichen Ausgaben sind fast komplett durch den Anstieg des BIP kompensiert worden. Einfach ausgedrückt: Es ist mehr Geld ausgegeben worden, weil mehr Geld erwirtschaftet und besteuert wurde. 1980 lagen Sozialleistungen im OECD-Raum bei 16 Prozent des BIP. 2007, zu Beginn der Krise, waren es 19 Prozent. In Deutschland sind Sozialleistungen laut Angaben des Statistischen Bundesamtes zwischen 1991 und 2009 zwar von 423,6 Milliarden Euro auf 754 Milliarden Euro gestiegen, ihr Anteil am BIP hat sich jedoch wenig verändert: von 27,6 Prozent auf 31,9 Prozent. Noch deutlicher wird diese Korrelation in Deutschland, wenn man einen leicht anderen Zeitraum zu Grunde legt: Zwischen 1975 und 2006 ist die Sozialquote laut Angaben des Bundesarbeitsministeriums gesunken, von 30,7 Prozent auf 30,3 Prozent. Relativ zum Wohlstand sind die sozialstaatlichen Ausgaben also zurückgegangen.

Das Wachstum des Sozialstaates hält also Schritt mit dem Wirtschaftswachstum. Ein wachsender Anteil der Sozialleistungen generiert sich außerdem inzwischen aus der privaten Vorsorge und nicht aus Beiträgen von Arbeitgebern und staatlichen Leistungen – der Riester-Rente sei Dank.
2. Der Sozialstaat ist nicht für die Schuldenkrise verantwortlich

Der Sozialstaat ist nicht für die Schuldenkrise verantwortlich. Seit 2008 ist die Staatsverschuldung enorm gestiegen – innerhalb der Euro-Zone von 80 Prozent auf 87 Prozent des BIP und in einzelnen Ländern – Griechenland, Irland, Spanien – sogar noch deutlich mehr. Diese Überschuldung korreliert jedoch nicht mit der Größe des Sozialstaates eines jeweiligen Landes. Die drei europäischen Länder mit der höchsten Sozialquote – Dänemark, Frankreich und Schweden – sind keine fiskalpolitischen Sorgenkinder.

Der US-Ökonom Paul Krugman zitiert dazu eine interessante Statistik, die einen Bezug zwischen Staatsausgaben und Zinssatz herstellt. Wenn die These korrekt wäre, dass hohe Sozialleistungen ein Land in wirtschaftliche Probleme treiben, dann müsste mit dem Ansteigen der Staatsausgaben auch der Zinssatz ansteigen, den ein Land für die Aufnahme neuer Kredite bezahlen muss: Investoren würden sich das Risiko ihrer Anleihekäufe durch entsprechend hohe Zinsen entlohnen lassen. Um es kurz zu machen: Eine solche Korrelation existiert nicht. Fast alle Staaten der Euro-Zone bewegen sich im Zinsbereich zwischen 2 Prozent und 4 Prozent, egal, ob die Ausgaben bei 41 Prozent liegen (Slowakei) oder bei 58 Prozent (Dänemark). Gleichzeitig haben Länder mit ähnlich hohen Staatsausgaben (um 50 Prozent) mit drastisch unterschiedlichen Zinssätzen zu kämpfen: von Schweden (2 Prozent Zinsen) bis zu Griechenland (18 Prozent).

Für die prekäre Situation einzelner Staaten ist also nicht die Sozialquote verantwortlich, sondern das Platzen der Hypothekenblase (in den USA), das Platzen der Immobilienblase (in Spanien), verfehlte Haushaltspolitik und Nepotismus (in Griechenland), der deregulierte Derivatehandel, risikoreiche Spekulationen und, seit 2009, die staatlichen Maßnahmen zur Rettung der Weltwirtschaft und der europäischen Gemeinschaftswährung. Gert Wagner, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bilanziert: „Bei näherem Hinsehen zeigt sich […], dass die Staatsausgaben in Deutschland keineswegs durch einen ausufernden Sozialstaat und staatliche Bürokratie in die heutige Höhe getrieben wurden." Fast drei Viertel der deutschen Schuldenlast entstanden anders, beispielsweise durch die Folgekosten der deutschen Einheit und die Ausgaben zur Rettung der Euro-Zone.

In den USA ist eine Analyse des Congressional Budget Office ebenfalls zum Schluss gekommen, dass das derzeitige Haushaltsdefizit fast vollständig durch Steuersenkungen, die Kosten der Kriege im Irak und in Afghanistan, und durch die Folgen der Rezession verursacht wurde.
3. Der Sozialstaat steht nicht vor dem Kollaps

Der Sozialstaat steht nicht vor dem Kollaps. Der Sozialstaat ist zwar nicht für die Überschuldung verantwortlich, bedroht durch den demografischen Wandel ist er trotzdem. Zwischen 1965 und 2007 ist die Lebenserwartung in den meisten westlichen Ländern um mehrere Jahre gestiegen, das Renteneintrittsalter ist dagegen gesunken (in Frankreich beispielsweise um knapp neun Jahre). Immer weniger junge Menschen finanzieren also immer mehr ältere, die außerdem noch länger als bisher von der Rente profitieren. Das ist jedoch kein Argument gegen den Sozialstaat, sondern erst einmal ein Argument für Rentenreform. Leistungen für Familien, Arbeitslose und Arme werden nach derzeitigen Schätzungen nicht übermäßig ansteigen. Das Congressional Budget Office geht beispielsweise in seinem Jahresbericht davon aus, dass dieser Posten bis zum Ende des Jahrhunderts konstant bleiben dürfte. Amerikas Gesundheitsleistungen werden dank des demografischen Wandels bis 2080 im Vergleich zum BIP um 10 Prozent ansteigen – doch auch dieser Anstieg könnte durch eine progressive Steuerpolitik kompensiert werden, so die US-Statistikbehörde. Wird der demografische Wandel herausgerechnet, würde der Anteil der Gesundheitsleistungen am BIP sogar leicht sinken.

Nicht der Sozialstaat ist das Problem, sondern das anhaltend geringe Wirtschaftswachstum und der demografische Wandel. Nicht die Kosten des Sozialstaats steigen massiv, sondern die Folgekosten ebendiesen Wandels. Es ist daher irreführend, zu behaupten, dass Arbeitslosengelder gekürzt werden müssten, oder dass es nunmehr statt um soziale Absicherung um „Flexibilität" auf Teilzeitbasis zu gehen habe. Welche gesellschaftlichen Kosten solche Forderungen verursachen, können wir momentan auf den Plätzen von Athen oder Madrid beobachten.

Die Warnung vor überbordenden Sozialleistungen hat Tradition; sie wird immer wieder von liberalen und konservativen Politikern heranzitiert – und von vielen Medien weiterverbreitet –, wenn es um die Haushaltsplanung geht oder um die „Incentiverung von Leistung". „Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren", hat Helmut Kohl einmal gesagt. Das war 1993. Von der Euro-Krise war damals noch nichts zu spüren.

Lesen Sie auch die letzte Kolumne von Martin Eiermann: Das Ende einer Liebe
von Martin Eiermann
18.10.2012

Es reicht! – Ein KEA erklärt sich

Es reicht! – Ein KEA erklärt sich

Die soziale Lage in der Bundesrepublik Deutschland, in ganz Europa und der restlichen Welt ist nicht mehr hinzunehmen. Ein zügelloser Kapitalismus uferte (erneut) endgültig aus und als Betroffener und Verlierer dieses menschenverachtenden Systems bleiben einem nur die Akzeptanz der Opferrolle oder aber die Flucht nach vorn.

Ein Leben mit dem Amt

Seit Beendigung meiner Schulzeit bestand mein Lebenslauf einzig daraus, mich von Ämtern verwalten zu lassen oder dem gescheiterten Versuch der Verfolgungsbetreuung zu entgehen. Berufsvorbereitungsjahr, geförderte Ausbildung, jobben als Aufstocker, Leistungsbezug, Maßnahmen. Wohin man auch geht, der Staat sitzt einem gängelnd im Nacken. Wer nicht das Glück hat, einen angemessen bezahlten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu bekommen, wird zum Halmapüppchen degradiert, das man nahezu beliebig von einer Fit-für-den-nicht-vorhandenen-Job-Maßnahme zur nächsten schicken, zurück auf Start setzen kann oder schlimmstenfalls außerhalb des Spielfelds zu parken. Bis auf Weiteres oder halt bis zum Tod.

Aufgewachsen im Osten und mitten in der "Generation Krise”

Mit Beginn der gesellschaftlich hochgejubelten Wiedervereinigung war die permanente Perspektivlosigkeit ein ständiger Begleiter. Schon sehr früh bot die kapitalistische, auf Konkurrenzprinzip gebaute Ellenbogengesellschaft keinerlei Anreiz, „erfolgreich" sein zu wollen. Der wohlhabende, ausgrenzende Täterstaat Deutschland erzeugte nichts als Ekel und Abscheu. Ein ständiger Kampf entgegen jeder freien Selbstbestimmung oder gar Zuversicht. Der Bogen schon zu lange überspannt. Der permanent staatliche Druck, nun die Motivation, entschiedenen Widerstand zu leisten. Schluss mit Fordern (oder besser gesagt: blankem Zwang) statt Fördern. Die Grenze der Kooperation mit dem Jobcenter ist erreicht. Ziviler Ungehorsam die gewählte Waffe und der Ausdruck meiner Wut, meiner Fassungslosigkeit, auch meiner Verzweiflung.


Am 25.07.2012 teilte ich meinem Jobcenter in einem 16-seitigen Schreiben mit, dass ich mich dem Zwang, welcher meines Erachtens nach dem Grundgesetz in entscheidenden Punkten widerspricht, ja das SGB II sich in einigen Punkten sogar über das Grundgesetz stellt, nicht länger beugen werde. Für eine vorgelegte Eingliederungsvereinbarung verweigerte ich die Unterschrift, einem drohenden Verwaltungsakt widersprach ich, bevor er überhaupt veranlasst wurde. Auf die ausführliche Stellungnahme erfolgte ein lapidarer Verwaltungsakt, auf dem ebenfalls ein schriftlicher Widerspruch erfolgte. Das Amt interessiert sich nicht für meine persönlichen Lebensvorstellungen und ignoriert meine Teilnahme und alsbald auch meine Teilhabe an Gesellschaft.

Parallel dazu zerrte mich das Jobcenter Köln-Kalk vor das Amtsgericht, da ich es wagte, andere Betroffene dieses menschenverachtenden Systems über ihre Rechte aufzuklären, indem ich das Überlebenshandbuch der KEAs in der Wartezone verteilte. Das Verfahren wurde letztendlich eingestellt.

Drohende Sanktion

Da jener Ver(ge)waltigungsakt keine aufschiebende Wirkung besitzt, werde ich nun akut mit einer ersten Sanktion mittels Absenkung der Leistungen in Höhe von 30% bedroht. Da ich mich auch weiterhin den Forderungen – solange diese meinen persönlichen Vorstellungen widersprechen – widersetzen werde, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis weitere Sanktionen drohen.

Wenn ich sanktioniert werde, werden Sozialgerichte oder im Idealfall das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber entscheiden müssen, ob ein Mensch unter Androhung seiner existenziellen Vernichtung dazu gezwungen werden darf, sich den marktradikalen Gesetzen des Kapitalismus zu beugen.

Durch meine nachweisbaren ehrenamtlichen Tätigkeiten sehe ich die vermeintlichen Anforderungen der Gesellschaft, etwas für die staatlichen Almosen zurückzugeben, als völlig ausreichend erfüllt. Angesichts der Höhe des Regelsatzes, wobei die Lebenshaltungskosten immer etwas schneller steigen, als eine gönnerhafte und zynische Scheinangleichung des Regelsatzes, ist ein solches „Geschäft" grundsätzlich fragwürdig. Die nackte Existenz und das (Über)Leben sollte ein weltweit unantastbares Menschenrecht sein. Genug für alle wäre vorhanden!

Nehmen sie dir die Existenzgrundlage, dann greif ihre an

Der Grundgedanke ist simpel, die Durchführung ein Kampf. Insbesondere die Sanktionsparagrafen 31, 31a und 31b SGB II verstoßen mitunter gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes. Angefangen beim wohl bekanntesten und viel zitierten Artikel 1 (Menschenwürde), aber auch gegen weitere Artikel, wie Artikel 2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Artikel 6 (Schutz der Familie), Artikel 11 (Freizügigkeit), Artikel 12 (freie Berufswahl) und Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung).

Als ich meinem Sachbearbeiter dies erst schriftlich, danach mündlich bei einem Termin begreiflich machen wollte, wiegelte er all meine Argumente mit den Worten ab, dass dies ja "alles total realitätsfremd” sei. Damit steht für mich fest, das Jobcenter selbst gibt zu, sich für das höchste in Deutschland geltende Gesetz nicht zu interessieren und es als Utopie und Spinnerei zu verunglimpfen. Realitätsnah ist einzig und allein eine neue "soziale” Marktwirtschaft, die unumwunden dafür eintritt, dass es völlig rechtens sei, Menschen am langen Arm verhungern zu lassen. Die sogenannte Sozialgesetzgebung führt sich schon begrifflich selbst ad absurdum.

Gedeihen oder sterben

Während der Mensch, ungefragt und zufällig, in Deutschland quasi in eine Eingliederungsvereinbarung hineingeboren wird, genießen wildlebende Tiere die Freizügigkeit innerhalb von Natur, sich an den Früchten selbst innerhalb staatlicher und privater Besitztümer zu ernähren. Viele von ihnen – je nach Veranlagung – sogar mit Jagdrecht. Ich bin landlos! Ich bin angewiesen auf Geld, auf den Verkauf meiner Arbeitskraft und letztlich auf die Existenz eines passenden Arbeitsplatzes. Ist dies – und Gründe hierfür können vielfältig sein – nicht gegeben, bin ich diesem Staat auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Dieser Staat drückt sich vor der Aufgabe, für das Wohl der in ihm lebenden Menschen verbindlich Verantwortung zu übernehmen und verbindet meine Einbürgerung per Geburt mit einem Vertrag, ohne sich mit mir vertragen zu haben.

Von den ersten Instanzen, den Sozialgerichten, wird man sich in dieser Frage sicherlich nicht viel Hilfe versprechen dürfen. Die Zeit ist reif, den Klageweg nach Karlsruhe freizuboxen, um zu klären, ob das Sozialgesetzbuch I bis XII tatsächlich geeignet ist, meine Menschenwürde und ein entsprechendes (Über)Leben i.S. des Grundgesetzes zu gewährleisten und zu schützen, sofern es diesen Anspruch möglicherweise gar nicht erhebt / erheben kann; ob es vielleicht eines anderen Instruments bedarf, das diese Grundrechte jenseits des SGB zu gewähren hat; ob es moralisch und faktisch zulässig sein darf, jemanden finanziell auf 0 zu sanktionieren und somit sein Tod durch Verhungern billigend in Kauf genommen wird bis hin zu Fragen der Zwangsentmündigung von Menschen, Zwangsernährung oder das „sozialverträgliche Ableben".

Jeder Betroffene des SGB II, von Eingliederungsvereinbarungen und Verwaltungsakten, ist dazu eingeladen, sich diesem Kampf anzuschließen. Je mehr Menschen wieder ihre elementarsten Grundrechte einfordern, um so größer die Chance, dass es einer schafft. Kippt §31 SGB II in Karlsruhe, kippt auch das gesamte auf Zwang und Repression gebaute System Hartz IV, oder aber das Verfassungsgericht erkennt an, dass es neben Hartz IV eine andere Form sozialer Sicherheiten bzw. ein bedingungsloses Grundeinkommen geben muss.

Lasst uns Domino Day spielen!

Weil nicht über die Proteste in Madrid berichtet wurde Tagesschau in spanischer Shitstorm-Falle

Weil nicht über die Proteste in Madrid berichtet wurde
Tagesschau in spanischer Shitstorm-Falle

Massenprotest in Madrid gegen die von der Schuldenkrise diktierten Sparpläne der spanischen Regierung, es kommt zu Ausschreitungen mit der Polizei. In deutschen Medien wird jedoch kaum berichtet. Für viele Nutzer ein Skandal. Ihre Empörung bekam gestern vor allem die Redaktion der Tagesschau zu spüren. Auf deren Facebook-Seite hinterließen Nutzer im Sekundentakt kritische Kommentare. Die Redaktion reagierte – und machte alles noch schlimmer. Die Geschichte eines Shitstorms.

Einen Tag nachdem Tagesschau und Tagesthemen in die Kritik gerieten, weil sie das identische Statement von Horst Seehofer sowohl in Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld als auch mit der Frauenquote gesendet haben, manövrierte sich das Flagschiff der deutschen Nachrichten erneut ins Zentrum von Kritik. Der Auslöser diesmal: der Umgang mit den Protesten und Ausschreitungen in Madrid.

Der Shitstorm nimmt gegen 20 Uhr Fahrt auf. In der Hauptnachrichtensendung werden die Demonstrationen in Spanien nicht erwähnt. Eine Entscheidung, die kritisiert werden kann, vielleicht sogar muss. Das Facebook-Posting zur Lage in Syrien wird zur Plattform für empörte Nutzer. Hier beschweren sich immer mehr Kommentatoren, dass das Thema Spanien übergangen worden sei. Mitunter sind die Kommentare wortgleich und wiederholen sich, einige driften in Verschwörungstheorien ab. Aber der Anfang ist gemacht.

Die Redaktion reagiert, erklärt, die Lage werde beobachtet. Die Proteste in Madrid seien jedoch kleiner als erwartet. Im Laufe der Nacht werden viele der kritischen Kommentare gelöscht. Kurz nach dem ersten Statement eröffnet die Tagesschau-Redaktion einen eigenen Kommentarstrang für die Proteste in Madrid, spricht darin selbst von einem Shitstorm:

"Liebe Fans der Facebook-Seite der Tagesschau, in Madrid finden zur Zeit Protestet gegen die Sparpolitik der Regierung statt. Ein ARD-Team ist vor Ort, auch Tagesschau.de wir darüber in Kürze berichten. Wer bereits zuvor schon seine Meinung dazu los werden möchte, kann dies hier tun, wir bitten darum, den Shitstorm unter den anderen Threads zu beenden, vielen Dank!"

Portugal senkt im Handstreich die Löhne aller Bürger des Landes

Portugal senkt im Handstreich die Löhne aller Bürger des Landes Sep8 von uhupardo



Den Portugiesen geht es schlecht. Seit einem Jahr richtig schlecht. Vielleicht haben Sie u.a. unsere Geschichte "Der Verrückte mit dem Fahrrad” gelesen. Und jetzt, weil alle vorherigen Streichungen und Kürzungen, die das Volk bereits ins Elend trieben, "überraschenderweise” versagt haben, wird nachgelegt: Der konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho hat am Freitagabend im TV angekündigt, dass alle Löhne des Landes gekürzt werden, ausnahmslos alle. Der Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung steigt von 11 auf 18 Prozent. Oder im Klartext: Sieben Prozent weniger Lohn und Gehalt landesweit. Zugleich sollen die Sozialabgaben der Unternehmen von 23,75 auf 18 Prozent gesenkt werden, um "die Einstellung von Arbeitskräften zu fördern”.


Damit sollen die Staatseinnahmen erhöht, das Defizit vermindert werden … und der ganze Rattenschwanz an Begründungen, den sie schon kennen. Alternativlos, was sonst. Diese Massnahme hat einen gerichtlichen Hintergrund. Das Verfassungsgericht in Lissabon hatte es im Juni für illegal erklärt, Beamten und Rentnern die Sonderzahlungen im Sommerund zu Weihnachten zu streichen, wenn sie mehr als 1.000 Euro pro Monat verdienen. Das sei diskriminierend, so das Gericht. Jetzt will es Passos Coelho nach eigenen Aussagen "gerechter” gestalten: weniger Geld für alle.


Am Freitagabend zur besten Sendezeit, kurz vor der Live-Übertragung des Spiels der portugiesischen Fussball-Nationalmannschaft, verkündete der konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho die landesweite Lohnkürzung.

Der portugiesische Regierungschef ist ein ebenso eifriger Troika- und Merkel-Schüler wie sein Kollege Rajoy in Spanien und nutzt den auferlegten Sparzwang jetzt zur kompromisslosen Umsetzung des neoliberalen Gebetbuchs. Lissabon hatte im Mai 2011 die EU um eine Finanzhilfe von 78 Milliarden Euro ersucht, um die Pleite zu vermeiden. Seitdem geht es den Portugiesen jeden Tag schlechter, die staatlichen Leistungen schwinden und die öffentlichen Services verschwinden im Nebel. Beamte und Rentner, die mehr als 1.000 Euro verdienen, verloren ihre Extra-Zahlungen; die Mehrwertsteuer sogar für Produkte wie Joghurts und Babywindeln stieg auf 23 Prozent; jeder Arztbesuch kostet fünf Euro; wer zur Notaufnahme des Krankenhauses muss, zahlt 20 Euro. Der öffentliche Nahverkehr wurde teurer, zusammengestrichen und immer unpünktlicher. Die Regierung verkaufte ihre Aktien des Stromkonzerns EDP, wird vor Ende des Jahres einen der beiden öffentlichen TV-Kanäle privatisieren und will auch die Staats-Airline TAP zu Geld machen.

mal wieder was zum ...

Israel stinksauerÄgypten kauft deutsche U-Boote 

Sonntag, 02. September 2012
Israel stinksauer
Ägypten kauft deutsche U-Boote
Vor drei Monaten löst eine Lieferung deutscher U-Boote nach Israel Proteste aus. Nun kauft auch Gegenspieler Ägypten Boote des selben Typs. Die Bundesregierung äußert sich zu dem Geschäft nicht, in Israel ist dagegen von einer "dramatischen Verschlechterung" der Beziehungen zu Deutschland die Rede.

Berichte über einen Verkauf zweier deutscher U-Boote an Ägypten haben in Israel für Irritationen gesorgt. Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" berichtet unter Berufung auf Regierungskreise von einer "dramatischen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland". Der neue Oberkommandierende der ägyptischen Kriegsmarine, Osama al-Gindi, hatte der staatlichen Tageszeitung "Al-Ahram" gesagt: "Wir haben ein Abkommen mit Deutschland geschlossen, um zwei U-Boote vom allerneuesten Typ 209 zu beschaffen."

Die Bundesregierung wollte sich unter Berufung auf die Geheimhaltungspflicht für die Genehmigung von Rüstungsexporten nicht dazu äußern. "Die Bundesregierung entscheidet über jeden Rüstungsexport auf der Basis der bestehenden Grundlagen", sagte ein Regierungssprecher. Einem U-Boot-Verkauf nach Ägypten müsste der geheim tagende Bundessicherheitsrat zustimmen. Seine Beschlüsse werden erst mit erheblicher Zeitverzögerung im Rüstungsexportbericht veröffentlicht.

U-Boote der Klasse 209 werden von der Kieler HDW-Werft und den Emdener Nordseewerken ausschließlich für den Export gebaut. Die Boote werden zwar schon seit mehr als 40 Jahren produziert, wurden aber immer wieder auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Rund 60 U-Boote der 209er-Klasse wurden bereits in zwölf Länder exportiert.

Der ägyptische Marine-Kommandeur hatte auch die Beschaffung von vier in den USA produzierten Raketenschnellbooten bis Mitte 2013 angekündigt. Er betonte dem Zeitungsbericht zufolge, dass die ägyptische Flotte schon jetzt in der Lage sei, jeglichen Angriff im Mittelmeer oder im Roten Meer zu beantworten. "Trotzdem sind wir stets bestrebt, mit den neuesten Innovationen Schritt zu halten."