Europas Showdown
Tomasz Konicz 24.05.2012
Wie das Spardiktat der Bundesregierung den Zerfall der Eurozone beschleunigt - und wieso auch Hollandes Gegenvorschläge keinen Ausweg aus der Krise liefern

Die Zeit der deutsch-französischen Harmonie, als Angela Merkel und Nicolas Sarkozy das Merkozy getaufte europäische Führungsduo bildeten, scheint fürs Erste vorbei. Der jüngste informelle EU-Gipfel war von einem regelrechten Schlagabtausch geprägt, bei dem die konträren Forderungen der Bundeskanzlerin und des neuen französischen Staatschefs François Hollande direkt aufeinanderprallten. Hollande forderte bei dem Treffen die Einführung von Eurobonds, mit denen die Zinslast der europäischen Krisenländer gesenkt werden könnte. Merkel lehnte dies ebenso strikt ab, da diese Maßnahme die Zinslast für Deutschland erhöhen würde.


Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt jedoch in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.
Hannah Arendt

Dieser "Schlagabtausch" bildet dabei nur einen Aspekt der zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Paris und Berlin um den richtigen Kurs in der Eurokrise. Der neu gewählte französische Präsident, dem Merkels Intervention im französischen Wahlkampf noch in guter Erinnerung sein dürfte, fordert kreditfinanzierte Konjunkturmaßnahmen, um das Wirtschaftswachstum in der Eurozone zu stimulieren. Dies scheint auch dringend geboten, da immer mehr Länder in dem europäischen Währungsraum in die Rezession übergehen. Die Bundeskanzlerin verweist hingegen auf die hohen Schuldenberge, unter denen Teile der Eurozone stöhnen, und fordert die Beibehaltung der strengen Austeritätspolitik.

Der Druck auf Angela Merkel, ihre Blockadehaltung bei schuldenfinanzierten Konjunkturmaßnahmen aufzugeben, steigt dabei schon seit Wochen kontinuierlich an. Zuletzt wurde die Kanzlerin auf dem G8-Gipfel von Hollande und US-Präsident Obama in die Mangel genommen. Der US-Präsident rief Berlin auf, von der Sparpolitik abzurücken und eine Wachstumspolitik einzuleiten, um eine "globale Krise" zu verhindern. Die Allianz zwischen Obama und Hollande habe dazu geführt, dass Merkel auf dem G8-Gipfeltreffen in dieser Frage weitgehend isoliert war, meldete die Financial Times. Diese zunehmende Isolation Merkels thematisieren inzwischen auch deutsche Medien. In der "Zange zwischen Obama und Hollande" habe sich Merkel "zu nichts verpflichten zu lassen", was angesichts der "schwierigen Ausgangslage ... kein geringer Erfolg" sei, kommentierte etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung.


Der Frust über Merkels Halsstarrigkeit sitzt insbesondere im Weißen Haus tief, da Obama sich bereits im Wahlkampf befindet und die US-Regierung mittels umfassender Konjunkturimpulse und einer lockeren Geldpolitik bis zum Wahltag im November den kreditfinanzierten amerikanischen Aufschwung (Amerikas politischer Aufschwung) aufrechterhalten will - eine Eskalation der Eurokrise mitsamt globalen Verwerfungen könnte dieses kostspielige Kalkül ruinieren.

Die zunehmende Isolation Berlins, die auch in der Eurozone seit längerer Zeit voranschreitet, resultiert schlicht aus dem Scheitern des deutschen Spardiktats in Europa. Daran ändert auch die verbissene Realitätsverweigerung nichts, mit der ein Großteil der deutschen Öffentlichkeit sich dieser Einsicht verwehrt. Alle europäischen Krisenländer, die Sparmaßnahmen umsetzen, befinden sich auf dem selben Weg, auf den Griechenland von Berlin genötigt wurde. Hierbei wird eine ökonomische Todesspirale ausgelöst, bei der immer neue Kürzungsorgien zu einem Wirtschaftseinbruch führen, der die Steuereinnahmen einbrechen und die Sozialausgeben ansteigen lässt. Dadurch werden die Sparziele unterlaufen. Abermalige Sparprogramme läuten dann eine neue Runde der ökonomischen Kontraktion ein.

Der durch immer neue Austeritätsprogramme ausgelöste sozioökonomische Kollaps in Hellas wird bei Beibehaltung des deutschen Spardiktats auch Spanien, Portugal, Irland und Italien erfassen. Insbesondere auf der iberischen Halbinsel ist die Lage bereits ähnlich dramatisch wie in Hellas, sodass inzwischen Gerüchte über geheime Absprachen über Anleiheaufkäufe zwischen EZB und Madrid die Runde machen. Immer mehr europäische Volkswirtschaften, die vormals als stabil galten - wie etwa Tschechien, die Niederlande oder Dänemark - gehen ebenfalls in die Rezession über. Den griechischen Kollaps vor Augen bleibt den meisten Regierungen dieser Länder nichts anderes übrig, als gegen den maßgeblich von Berlin geformten Fiskalpakt zu opponieren.

Europas Showdown

29.03.2012 - Der Fiskalvertrag greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden über die Parlamente gestellt. "Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds", hält Gregor Gysi der Kanzlerin und ihrem Finanzminister vor. Die Finanzmärkte müssen reguliert, Banken wieder reine Dienstleister für die Bürger und die Wirtschaft und Millionäre besteuert werden.

http://www.youtube.com/watch?v=iuRvp0ctvek

Die Reichen sind die wahren Sozialschmarotzer"

Die nächste Stufe, die man zur Zeit in Berlin gut beobachten kann, ist nach der Gentrifizierung die Super-Gentrifizierung, in der die Mittelschicht von den richtig Reichen verdrängt wird, die dann in ihren Reichenenklaven mitten in der Innenstadt unter sich bleiben wollen. Die Armen werden aus den Vierteln vertrieben und es entsteht in der Stadt ein konsum- und investorenfreundliches Umfeld, an dem die Wirtschaftselite viel Geld verdient.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36823/1.html

Hier sich bereits, auf welcher Seite der "Neue" steht. Falls tatsächlich jemand davon ausging, Joachim Gauck stünde auf der Seite des Volkes oder würde gar unsere Interessen vertreten, dem müsste spätestens bei Gaucks obigen Aussagen zu den "Vereinigten Staaten von Europa" ein Licht aufgehen.

http://de.ibtimes.com/articles/25560/20120418/gauck-nennt-vereinigte-staaten-von-europa-seine-zukunftsvision.htm

Reparationen Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg
Da das Thema u.a. bei den Ursachen des "17. Juni 1953" eine nicht unbedeutende Rolle spielt, dazu einige Informationen zur Kenntnis:

Vorab eine notwendige Definition des Begriffs "Reparationen": "Geld-, Sach- und Dienstleistungen, die dem Besiegten eines Krieges meist im Rahmen eines Friedensvertrages zur Wiedergutmachung der von den Siegerstaaten erlittenen Verluste und Schäden auferlegt werden" © 2002 Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG. Dazu gehören demnach nicht Plünderungen, Restriktionen, um eine erneute Rüstungsproduktion zu verhindern, absichtliche Zerstörungen, um die Wirtschaft des - immer noch - Feindes generell zu schädigen, Gebietsabtretungen etc. Ebenso sind Kriegsfolgelasten, wie innerstaatlicher "Lastenausgleich" und "Zahlungen an den erst 1948 gegründeten Staat Israel", keine Reperationen.

Mangels eines Friedenvertrages mit Deutschland, gibt es keine offizielle Aufstellung der durch Deutschland geleisteten Reperationen. Das heißt nicht, daß es keine Informationen gäbe. Vorsorglich: Der sog. 2+4-Vertrag "gilt" lediglich als Friedensvertrag. Sein Hauptmangel besteht darin, daß nur die 4 "großen" Sieger mit den deutschen Nachfolgestaaten an einen Tisch saßen und die Frage der Reparationen nicht geklärt wurde.

Da sich die Siegermächte bereits nach Kriegsende nicht über einen Modus der Reperationszahlungen des besiegten Deutschlands einigen konnten, kam es zur pragmatischen Abmachung zwischen den Alliierten, daß jede Besatzungsmacht seine Reparationen vorerst aus der von ihm jeweils besetzten Zone einzieht. Natürlich blieb die Reparationsschuld eine Schuld Gesamtdeutschlands.

Nun begann der "Kalte Krieg" und es kamen drei Dinge zusammen:

1. Die UdSSR hatte mit Abstand die höchsten personellen und materiellen Verluste im Weltkrieg. So wurden 1.710 Städte, 70.000 Dörfer, 32.000 Industriebetriebe und 65.000 Kilometer Eisenbahnstrecke zerstört. Im Ergebnis forderte sie nachvollziehbar auch die höchsten Reparationszahlungen aller Alliierten.
2. Die verhältnismäßig kleine SBZ hatte diesen großen Brocken alleine zu zahlen, so wurden aus der laufenden Produktion erhebliche Mengen abgezogen und zwischen 2.000 und 3.000 Betriebe demontiert und in die UdSSR verbracht.
3. Die wirtschaftlich ebenfalls am Boden liegende UdSSR konnte nicht auf diese Reparationszahlungen verzichten. Die westlichen Allierten konnten dagegen alsbald nach dem Krieg auf weitere Reparationszahlungen Deutschlands (also aus den drei Westzonen) praktisch verzichteten.

http://ddr-luftwaffe.blogspot.de/2008/06/reperation-deutschlands-nach-dem-2.html

„Unglücklicherweise sind die Pensionen der EZB-Beschäftigten nicht gegen Inflation geschützt", sagte Carlos Bowles, ein Sprecher der Personalvertretung, der F.A.S. Die Altersvorsorge der EZB-Mitarbeiter sei über eine Art Pensionsfonds organisiert. „Deshalb sollte es normalerweise möglich sein, die Risiken über geeignete Finanzinstrumente abzusichern - etwa inflationsindexierte Anleihen." Solche geschützten Anleihen bringen zwar in der Regel etwas weniger Rendite als normale Anleihen. Aber selbst diesen Preis wären die EZB-Beschäftigten zu tragen bereit - so groß ist die Furcht der Eurohüter vor einem Geldwertverlust des Euro.

 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/inflation-kleinglaeubige-ezb-beamte-11717693.html 

Anonymous greift hunderte Webseiten in China an
Anhänger des Online-Kollektivs Anonymous haben in größerem Umfang Webseiten in China angegriffen. Betroffen sind vor allem Angebote der Regierung und verschiedener Behörden. Hunderte Seiten wurden daraufhin von Defacments getroffen.

Bereits vor einigen Tagen begannen Nutzer damit, mögliche Ziele in einem Pastebin-Dokument zusammenzutragen. Diese wurden nun in einer größeren Welle attackiert. Mit der Aktion wollen die Beteiligten gegen die Politik der chinesischen Regierung protestieren, die die Menschen mit "unfairen Gesetzen und ungesunden Prozessen" drangsaliert.

"Liebe chinesische Regierung, du bist nicht unfehlbar", lautet die Botschaft auf den veränderten Webseiten, was auf die autoritäre Gestaltung des chinesischen Staates anspielt. "Heute sind deine Webseiten gehackt, morgen wird dein widerwärtiges Regime fallen."


Die Aktivisten hinterließen weiterhin eine Botschaft an die Menschen in China. Darin sicherte man ihnen Beistand zu. "Das Schweigen all der anderen Staaten treibt den Mangel an Demokratie und Gerechtigkeit in China auf die Spitze. Das ist untragbar."

Weiterhin werden Links zu Webseiten angeboten, auf denen darüber informiert wird, wie Zensur-Maßnahmen im Internet umgangen werden können. Hintergrund der Aktion dürfte die aktuelle Welle der Schließung von Webseiten sein, deren Inhalte nicht systemkonform waren. Darunter befanden sich auch zwei Social Networks, die bei chinesischen Nutzern recht beliebt waren.

http://winfuture.de/news,69009.html

Mit allen Wassern ungewaschen

Konrad Hartmann-Meister 10.03.2012 

Kabarettist Joachim Gauck kandidiert als Bundespräsident

Der politische Kabarettist Joachim Gauck bewirbt sich derzeit für das höchste Staatsamt. Nachdem der talentierte Satiriker, der für sein Programm "Freiheit" euphorische Kritiken bekam, bereits Stasi-Chef Erich Mielke beerbte hatte, will er nun auch Erich Honecker nachfolgen, dessen Foto einst die ostdeutschen Amtsstuben zierte. Die neue Figur des vielseitigen Künstlers als "oberster Dienstherr" beweist einen feinsinnigen Humor, hatte doch Gauck früher ausgerechnet die Obrigkeit prinzipiell abgelehnt. In den zwei Jahrzehnten der deutschen Einheit glänzte der wandlungsfähige Gauck in kontrastreichen Rollen, die nun in einem Feuerwerk der guten Laune Revue passieren möchten.

"Der einsitzende Fastenprediger"

Joachim Gauck startete seine Bühnenkarriere in der DDR zunächst nicht als politischer Kabarettist, sondern als Comedian. In Rostock debütierte der Künstler, der sich heute insbesondere die "Freiheit" auf die Buchfahne schreibt, in der satirischen Rolle eines protestantischen Pfarrers. Mit dieser Figur bewies Gauck großen Sinn für Ironie, denn Freiheit hat im Christentum nun einmal keine nennenswerte Tradition. Im Gegenteil stützte das Christentum jahrhundertelang Leibeigenschaft, Sklavenwesen, Monarchie, Unterdrückung der Frau, Zensur, Wissenschaftsfeindlichkeit, religiöse und weltanschauliche Intoleranz und jegliche Unterordnung des Individuums gegenüber Mächtigen. Wer Gerechtigkeit im Diesseits suchte, wurde von gut betuchten Pfaffen auf das Jenseits vertröstet. Kleriker allerdings genossen stets gewisse Freiheiten, insbesondere ökonomische - auch in der DDR, als deren "Insasse" sich der nie inhaftierte Gauck stilisiert.

Für Scharade bewies Gauck durchaus Begabung: Seinen Glauben bezeichnete der Theologe nicht ohne Chuzpe als "Wahrheit", obwohl die Nachrichtenlage über Begebenheiten, die mehr als 2.000 Jahre zurückliegen, vergleichsweise schwach ausfällt. Das vor Glauben schützende Wissen wurde bis vor wenigen Jahrhunderten nahezu vollständig von den Kirchen kontrolliert - dem Monopol an Herrschaftswissen einer Stasi-Unterlagenbehörde insoweit nicht unähnlich.

Gaucks Rolle als einfacher Pfarrer reichte dem unterforderten Komödianten jedoch nicht, vielmehr stieg er in der Hierarchie auf und brachte es zum Leiter des evangelischen DDR-Kirchentags. Während böse Zungen Gauck eine Stasi-Kooperation andichteten, hatte der Gottesmann, soweit bekannt, insoweit im Großen und Ganzen die Hygiene gewahrt, lediglich für den Kirchentag hatte er sich eher diplomatisch mit dem MfS koordiniert. Gegen Geheimdienste, die den politischen Gegner bespitzeln, hat Gauck grundsätzlich jedoch nichts einzuwenden und findet nichts dabei, wenn der Verfassungsschutz demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten hinterher spioniert.

"Der Bürgerrechtler"

Eine neue Rolle Gaucks war die eines "Freiheitskämpfers" - die allerdings erst zur Aufführung gelangte, als die Messe schon gelesen war. Zwar hatte der Pfarrer durchaus ab und an ein deftiges Wort zur Staatsführung fallen lassen, was unter dem Schutzmantel der Kirche nur begrenzt als Heldentat durchgeht. In den wirklich Regime-kritischen Gruppierungen etwa der 80er Jahre jedenfalls war der Freiheitskämpfer" nie gesehen worden. Und das war wohl auch ganz gut so, denn diese Leute mussten konspirativ kommunizieren, was Gauck bekanntlich ein Gräuel ist. Auch das MfS, das den DDR-Kirchenapparat durchsetzt hatte, ging 1989 nicht von ernsthaften Karriereambitionen des Kabarettisten aus. Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, die für ihre Überzeugung zweimal den Stasi-Knast Hohenschönhausen absolvierte und das Neue Forum gründete, hielt von den Kirchenleuten in der DDR rückblickend nicht allzu viel, fühlte sich vom damaligen evangelischen Kirchenfürsten Stolpe und ihrem damaligen Anwalt Gysi, Sohn des Staatssekretärs für Kirchenfragen, sogar verraten. Wenn es drauf ankam, so war mit der Kirche wohl kein Staat (kaputt) zu machen.

Prediger Gauck bewies einen so großen Humor, dass er im Oktober 1989 diejenigen, welche aus der DDR geflüchtet waren, als "Hoffnungslose" bezeichnete, und plädierte staatstragend für ein Bleiben im Arbeiter- und Bauernstaat. Wenn Gauck demnächst als Präsident den Mauertoten gedenkt, werden ihm die Redenschreiber vermutlich andere Worte empfehlen. Während die "Hoffnungslosen" den Mut bewiesen, ihre Heimat und Existenz aufzugeben und Strafe riskierten, legte der Pfarrer brav die Hände in den Schoß, in den ihm so manches fallen sollte. Stattdessen predigte der Mann mit Sinn für beißende Ironie während des Mauerfalles ausgerechnet vom Propheten Amos, der das Verhalten von Großgrundbesitzern gegen abhängig arbeitende Arme, Verschwendung, Betrug, Heuchelei, Bestechung, Ungerechtigkeit und Unterdrückung gegenüber den Armen kritisierte. Ähnliches hatte man von den Kommunisten gehört, die Gauck so sehr hasste. Die Vorstellung, Gauck hätte später seinen reichen amerikanischen Freunden auch vom Propheten Amos gepredigt, strapaziert die Fantasie selbst hartgesottener Kenner grotesken Kabaretts.

Karrieredurchbruch

Im Oktober 1989 also hatte Kirchenfürst Gauck gerade noch rechtzeitig zum schließlich 200.000 Mitglieder zählenden "Neuen Forum" gefunden, bevor im November die Mauer fiel. Der Kabarettist hat die friedliche Revolution weder initiiert, noch getragen - sondern im Gegenteil sogar beendet. Bevor Pfarrer Gauck wieder in der Bedeutungslosigkeit eines regionalen Kabarettisten verschwand, setzte er sich im rechten Zeitpunkt auf den Saum des Mantels der Geschichte und schleifte über einen Listenplatz des Neuen Forums in die Volkskammer. Schon früh interessierte sich der Opportunist für den wohl wertvollsten Schatz, den Ost-Berlin zu bieten hatte: das Stasi-Archiv, das neben Spitzelberichten über die DDR-Bürger und deren Bereitschaft zur Denunziation vor allem ein gigantisches Wissen über westliche Politiker, Wirtschaft und Geheimdienste bot. Allenfalls im Geheimarchiv des Vatikans dürften brisantere Geheimnisse schlummern. Ehrensache, dass der protestantische Kirchenmann zur Konkurrenz aufschloss und sich zum Gatekeeper und Man-In-The-Middle der mächtigen Datenbank des laizistischen Ex-Staats bestellen ließ. Für diese neue Aufgabe legte Gauck nicht nur die Rolle als Volkskammer- bzw. Bundestagsabgeordneter ad acta, er nahm sich auch die Freiheit, seine überflüssig gewordene Figur des "Herrn Pfarrer" aus dem Programm zu streichen, denn die Kirche hatte als Sprungbrett ihre Schuldigkeit getan.

http://tvthek.orf.at/programs/1283-Club-2

Griechenland: Pleite trotz Milliardenhilfe?