Paul Schreyer 01.09.2013

Ein bislang kaum bekannter Konflikt zwischen den USA und Saudi-Arabien vom Sommer 2001 lässt 9/11 in neuem Licht erscheinen. Welche Rolle spielten die Streitigkeiten damals? Und warum fanden die Anschläge eigentlich am 11. September statt?

Bis heute ist nur wenig bekannt, dass das saudische Herrscherhaus im Sommer 2001 einen radikalen Kurswechsel plante. Auf offiziellen diplomatischen Kanälen wurde der US-Regierung damals übermittelt, dass die Saudis künftig ihre Politik generell nicht mehr mit den USA abstimmen würden. Die Anschläge vom 11. September machten diese Loslösungspläne nur wenige Wochen später zunichte.

Die vertraute Beziehung zwischen Prinz Bandar bin Sultan, dem saudischen Botschafter in den USA von 1983 bis 2005, und US-Präsident George W. Bush ist legendär. Doch es war mehr als nur persönliche Sympathie, was die beiden ehemaligen Kampfjetpiloten miteinander verband. Die Freundschaft zwischen Bandar und Bush repräsentierte immer auch die besondere Geschäftsbeziehung zwischen Saudi-Arabien und den USA, die bis in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts zurückreicht. Deren Kern ist simpel: Die Saudis liefern Öl und lassen die eingenommenen Gelder umgehend wieder zurück in die USA fließen - für Waffen und große Infrastrukturprojekte. Amerikanisches Geld landet so am Ende wieder größtenteils bei US-Konzernen. 

Dieses sogenannte "Petrodollarrecyling" ist nicht nur eine wesentliche Stütze der amerikanischen Volkswirtschaft, sondern auch der US-Währung selbst. Würden die arabischen Staaten mit den Saudis an der Spitze ihr Öl nicht mehr in Dollar abrechnen, sondern in Euro, wie es etwa der irakische Diktator Saddam Hussein einige Zeit vor der Invasion seines Landes entschieden hatte, dann würde die globale Nachfrage nach Dollars dadurch so stark einbrechen, dass die monetäre Vormachtstellung der USA in ernste Gefahr geriete.

Amerika und die Saudis sind so in einer engen ökonomischen Symbiose miteinander verbunden. Dies bringt auch eine enge politische Allianz mit sich, die jedoch immer wieder in Gefahr gerät. Denn die politischen Systeme beider Länder könnten ungleicher kaum sein. Die saudische Bevölkerung lebt in einer der rückständigsten Diktaturen der Welt, Reformen und eine politische Öffnung hin zu mehr Mitbestimmung der Bürger werden von Seiten des allmächtigen Herrscherhauses nur zögerlich gewährt. Dazu ist der Konflikt zwischen Israel und Palästina ein weiterer beständiger Unruhefaktor für die saudische Innenpolitik.

Als Anfang 2001 in Israel der Hardliner und Ex-General Ariel Scharon Präsident wurde, und das arabische Satellitenfernsehen immer häufiger die Bilder der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten direkt in die saudischen Wohnzimmer brachte, stieg auch der Druck auf die eigene Führung. Die Wahrnehmung der einfachen saudischen Bürger war klar: Israel handelte mit Billigung der USA, die zugleich engster Verbündeter der ungeliebten eigenen Herrscherclique waren. Der Volkszorn brodelte.

Im März 2001, Präsident Bush war gerade zwei Monate im Amt, erschien Bandar im Weißen Haus. Er überbrachte eine Botschaft vom saudischen Kronprinzen, der de facto das Land regierte. Neue Fortschritte im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern seien von größter Bedeutung, so der Botschafter. Nur auf dieser Grundlage ließe sich eine verlässliche Koalition der moderaten arabischen Staaten schmieden - auch im Kampf gegen Saddam Hussein.[1]

Die US-Regierung ihrerseits stand unter Druck der Israel-Lobby, die historisch gewachsen starken Einfluss auf die amerikanische Politik hat. Die Regierung Scharon aber war an diplomatischen Zugeständnissen an die Palästinenser kaum interessiert. Sie verlegte sich eher auf eine Politik der militärischen Stärke und Überlegenheit. Charakteristisch dafür war Scharons später getroffene Entscheidung, eine Mauer zwischen Israel und dem Westjordanland zu errichten.

Der Konflikt vom Sommer 2001

Die Saudis waren beunruhigt über die amerikanische Passivität in diesem Konflikt - und sie reagierten. Im Mai lehnte der saudische Kronprinz Abdullah öffentlich eine Einladung ins Weiße Haus ab. Zur Begründung sagte er, die USA würden die Not der Palästinenser ignorieren.

Anfang Juni 2001 war Bandar zu einem Abendessen bei Bush eingeladen. US-Außenminister Colin Powell und die Sicherheitsberaterin des Präsidenten Condoleezza Rice waren ebenfalls zugegen. Der saudische Botschafter referierte mehrere Stunden lang sehr eindringlich. Die Situation im Nahen Osten verschlechtere sich, so Bandar. Er ergänzte:

Und diese Verschlechterung führt dazu, dass es auf beiden Seiten immer mehr Extremisten gibt, die am Ende als alleinige Gewinner dastehen. Die Vereinigten Staaten und die moderaten, amerikafreundlichen arabischen Staaten werden einen sehr hohen Preis bezahlen. Den Krieg um die Medien und die öffentliche Meinung der Araber haben die USA und die moderaten Staaten zweifellos bereits verloren. Der durchschnittliche Araber sieht jeden Tag schmerzhafte und verstörende Bilder. Frauen, Kinder und Greise, die von Israelis gefoltert und getötet werden.[2]

Bandar betonte, dass sich in der arabischen Öffentlichkeit der Eindruck verfestigte, die USA stünden vollständig hinter Israel, was den amerikanischen Interessen in der Region großen Schaden zufügen würde. Der Botschafter verdeutlichte, dass die USA deshalb einen Weg finden müssten, die Handlungen der israelischen Regierung von ihren eigenen Interessen in der Region zu trennen. Er räumte in diesem Zusammenhang auch ein, dass es zum ersten Mal seit 30 Jahren Probleme mit der innenpolitischen Situation in Saudi-Arabien gebe - eine ernste Gefahr für die Stabilität des Herrscherhauses.[3]

Im Sommer 2001 verschärfte sich der Konflikt im Nahen Osten. Mehrere Waffenruhen zwischen Israel und Palästina wurden gebrochen. Die USA verhielten sich weiter passiv. Am 27. August sprach Bandar erneut bei Bush vor:

Mr. President, dies ist die schwierigste Nachricht, die ich Ihnen jemals überbringen musste. Eine so schwierige Nachricht musste ich noch keiner Regierung überbringen, seit ich 1982 in Washington angefangen habe.

Er betonte erneut die engen Beziehungen beider Länder und die wachsenden Probleme des Nahost-Konflikts. Bush habe Sharon offenbar erlaubt "im Nahen Osten zu machen, was er will". Die israelische Besatzungspolitik sei jedoch zum Scheitern verurteilt. Bandar verglich sie mit der britischen Politik in den amerikanischen Kolonien im 18. Jahrhundert und der Afghanistanpolitik der Sowjetunion.[4]

Die Drohung des Kronprinzen

Dann folgte die entscheidende Aussage:

Deshalb wird der Kronprinz alle Kommunikation mit Ihnen einstellen, egal welchen Typs, welcher Art und welcher Form. Saudi-Arabien wird zukünftig alle politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Entscheidungen ausschließlich an seinen eigenen regionalen Interessen ausrichten und amerikanische Interessen nicht mehr mit einbeziehen. Denn es ist offensichtlich, dass die USA die strategische Entscheidung getroffen haben, Scharons Politik zu übernehmen.[5]

Diese Botschaft war ein Paukenschlag, der Bush und die gesamte amerikanische Führungsriege in Schrecken versetzte. Sie manifestierte eine klare politische Trennung Saudi-Arabiens von den USA. Dieser Bruch hatte sich bereits länger abgezeichnet. Dem ehemaligen amerikanischen Botschafter in Saudi-Arabien, Chas Freeman, zufolge war bereits nach dem Ende des Kalten Kriegs und des Golfkriegs von 1991 ein Großteil des gemeinsamen Interesses beider Länder geschwunden. Immer mehr Saudis stellten zudem die anhaltende US-Militärpräsenz im Land in Frage.

Präsident Bush lenkte daher ein, und erklärte in einem noch Ende August eilig aufgesetzten Brief an den Kronprinzen, er glaube fest an das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat. Dies war ein Zugeständnis, dass selbst Präsident Clinton in seiner Amtszeit so nie gemacht hatte.

Die Drohung Saudi-Arabiens, von nun an politisch eigene Wege zu gehen und sich nicht mehr mit den USA abzustimmen, kam einem mittleren diplomatischen Erdbeben gleich. Alle, die in irgendeiner Form an dem eingangs beschriebenen milliardenschweren Petrodollar-Geldstrom beteiligt waren oder davon abhingen, gerieten in große Aufregung, da dieses besondere Geschäftsmodell auch auf eine enge politische Kooperation beider Staaten angewiesen war.

Es ist schwer abzuschätzen, was geschehen wäre, wenn Bush nicht so rasch eingelenkt hätte. Wie später bekannt wurde, hatten die Saudis zumindest durchblicken lassen, ein Dringlichkeitstreffen der arabischen Staatsführer einzuberufen mit der Absicht, sich vollständig hinter die Palästinenser zu stellen. Sie erwogen auch, sämtliche Geheimdienstkooperationen mit den USA abzubrechen und die militärische Zusammenarbeit beider Länder neu zu überdenken. 

Der Bundestag hat strengere Regeln gegen die Korruption von Abgeordneten abgelehnt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Rot-Grün haben Union und FDP mit ihrer Mehrheit abgeschmettert. Die SPD spricht von einer Blamage für die Demokratie.

Berlin - Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, im Bundestag schärfere Korruptionsregeln durchzusetzen. Union und FDP haben einen entsprechenden Vorstoß mit ihrer Mehrheit in namentlicher Abstimmung abgelehnt. SPD und Grüne wollten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn sich Abgeordnete für eine Gegenleistung in bestimmter Weise verhalten.

"Wir geben Ihnen heute Gelegenheit, sich öffentlich zu schämen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit Blick auf die namentliche Abstimmung, "das freie Mandat darf kein Freibrief für Korruption sein." Union und FDP würden die parlamentarische Demokratie mit ihrer Blockade "bis auf die Knochen" blamieren. Die Koalition argumentierte, es gebe schon bestimmte Regeln.

Damit bleibt Deutschland beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland.

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Ein junger Techniker steckt hinter einer der größten Enthüllungen der Geheimdienstgeschichte: Edward Snowden, früher Leiharbeiter bei der National Security Agency der USA, hat erst das Spähprogramm Prism enttarnt - und nun seine eigene Identität. Aus Angst vor Strafe ist er ins Ausland geflohen.

London - "Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht", sagt Edward Snowden. "So etwas", damit meint er das geheime Ausspähen von Internetdiensten, wie es die National Security Agency (NSA) seit 2007 getan hat. Snowden war die vergangenen vier Jahre als Mitarbeiter externer Unternehmen wie Dell in dem US-Geheimdienst tätig - jetzt hat ihn die britische Zeitung "Guardian" als Quelle hinter den Berichten über die Internet-Überwachung präsentiert. Auch die "Washington Post" benannte Snowden als Quelle.

Die Identität des 29-jährigen Technikers werde auf dessen Bitten preisgegeben, so der "Guardian". Laut den von Snowden enthüllten Dokumenten vom April diesen Jahres sammelt der US-Geheimdienst in großem Stil Daten bei Internet-Diensten wie Google, Facebook, Microsoft, Yahoo und Apple.

"Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles was ich mache und sage aufgenommen wird", fuhr Snowden fort. "Sie haben keine Ahnung, was alles möglich ist."

Die "Washington Post" und der "Guardian" hatten mehrere Seiten mit Grafiken aus einer internen Präsentation veröffentlicht, die den Fluss von Informationen an die NSA im Rahmen von Prism zeigen. Aus der Präsentation geht hervor, dass die Datensammlung Schritt für Schritt auf immer mehr Internetunternehmen ausgeweitet wurde. Die Konzerne bestreiten aber, den Behörden im Rahmen des Programms einen direkten Zugang zu ihren Systemen zu gewähren.

Die "New York Times" berichtete an Samstag von Systemen für diese Datenübergabe durch Prism. So sei zumindest mit Google und Facebook über "separate, sichere Portale" dafür verhandelt worden, zum Teil auf Servern der Unternehmen. Der Bericht ließ offen, ob diese Ideen umgesetzt wurden.

"Ich kann ihre Mails, Passwörter, Gesprächsdaten bekommen"

Snowden beschrieb im "Guardian" eine noch größere Dimension der Datensammlung, als die von ihm enthüllten Dokumente andeuten: "Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen." Damit werde der Großteil der menschlichen Kommunikation automatisch aufgesaugt. "Wenn ich in ihre E-Mails oder in das Telefon ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abgefangenen Daten aufrufen. Ich kann ihre E-Mails, Passwörter, Gesprächsdaten, Kreditkarteninformationen bekommen."

Snowden ist mit den Dokumenten nach Hongkong geflohen und sprach dort mit der britischen Zeitung. Er ist sich über die Konsequenzen seines Handelns bewusst. "Nichts Gutes", lautete seine Antwort auf die Frage, was mit ihm weiter passieren werde. Er gehe davon aus, dass er nie wieder mit seiner Familie oder seinen Freunden Kontakt aufnehmen könne. Seine Hoffnung sei, dass ihn die Regierung von Hongkong nicht ausliefern werde, auch wenn ihm das Risiko einer Gefängnisstrafe von Anfang an bewusst gewesen sei. "Ich glaube nicht, dass ich mein Zuhause jemals wiedersehen werde."

NSA-Chef: Enthüllungen waren "leichtfertig"

James Clapper, der oberste Geheimdienstchef der USA, hatte am Sonntag die Enthüllungen in den Medien um Prism als "leichtfertig" und durchsetzt mit "bedeutenden Fehldarstellungen" kritisiert. Das Programm sei legal, nicht gegen US-Bürger gerichtet und habe die USA vor Bedrohungen geschützt, betonte Clapper. Die Medien hätten wichtige Informationen außer Acht gelassen, etwa die Intensität, mit der die Überwachungsprogramme von allen drei Staatsgewalten beaufsichtigt würden. "Prism ist kein geheimes Programm zum Sammeln oder Aufsaugen von Daten", so Clapper. "Es ist ein internes Computersystem der Regierung."

Aufgrund der Geheimhaltung könne er nicht alle Ungenauigkeiten in der Berichterstattung korrigieren, meinte Clapper weiter. Er habe aber einige Informationen freigegeben, um manche verbreiteten "Mythen" zerstören zu können. Das dreiseitige Dokument schildert unter anderem, dass mit Prism keine Daten erfasst worden seien, ohne dass es die beteiligten Unternehmen gewusst hätten.

Auch die Chefs von Google und Facebook wiesen mit Nachdruck den Vorwurf zurück, dem US-Geheimdienst uneingeschränkten Zugang zu Nutzerdaten zu gewähren. "Wir sind keinem Programm beigetreten, das der US-Regierung oder jeder anderer Regierung direkten Zugang zu unseren Servern gewähren würde", schrieb Google-Mitgründer Larry Page in einem Blogeintrag. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg äußerte sich ähnlich und versicherte, dass sein Online-Netzwerk sich gegen jede Anfrage nach freiem Daten-Zugang "aggressiv" gewehrt hätte.

Der Fall Prism erinnert an die Enthüllungen durch WikiLeaks und deren Gründer Julian Assange. Die Plattform hatte unter anderem geheime Daten zu den Kriegen in Afghanistan, Irak und diplomatischen Schriftverkehr der USA publik gemacht. Assange hält sich wegen eines Verfahrens in Schweden wegen sexueller Belästigung in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Dem WikiLeaks-Informanten Bradley Manning wird derzeit vor einem US-Militärgericht der Prozess gemacht. Er soll mit der Weitergabe von hunderttausenden Dokumenten Feinden der USA geholfen haben. Ihm droht lebenslange Haft.

Blockupy Frankfurt Ende einer Demonstration

 Von Hanning Voigts

Der Willy-Brandt-Platz in Frankfurt am Samstagabend. Egal, wen man fragt, man trifft überall auf dieselben zwei Gefühle: Unverständnis und eine kalte, ohnmächtige Wut. Foto: Sascha Rheker

Der Tag hatte so friedlich angefangen: Am Samstag versammelte sich das Blockupy-Bündnis in Frankfurt und wollte gegen die europäische Austeritätspolitik demonstrieren. Der Aufzug endete kurze Zeit später im Desaster, einem politischen Skandal.



Werner Rätz hat schon Einiges erlebt. Der Attac-Mitbegründer mit dem weißen Bart meldet seit den 70ern Demonstrationen an, er kennt sich mit der Rechtslage aus, er weiß, dass es auf der Straße ruppig zugehen kann. Doch am Samstagnachmittag muss er sich sichtlich bemühen, beim Sprechen ruhig zu bleiben. „Hier werden in einer Art und Weise Grundrechte außer Kraft gesetzt, wie ich das seit Jahrzehnten nicht erlebt habe", sagt Rätz. Was sich hier gerade abspiele, sei unglaublich. Und ein politischer Skandal: Der polizeiliche Eingriff in die Demonstration sei offensichtlich von langer Hand geplant worden. „Die Polizei hat politische Vorgaben bekommen", sagt Rätz. „Die wussten, dass sie irgendwann in die Demo hineingehen würden."
Blockupy - die Situation eskaliert


Zu diesem Zeitpunkt ist die Lage in der Hofstraße, keine 100 Meter Luftlinie von der Europäischen Zentralbank entfernt, schon seit Stunden unverändert: Gepanzerte Polizisten, Einsatzhundertschaften aus Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, kesseln rund 1000 Menschen und einen Lautsprecherwagen ein. Darüber kreist ein Polizeihubschrauber, davor steht eine ratlose Demospitze aus 50 Linkspartei-Politikern, Gewerkschaftern und Occupy-Aktivisten. Dahinter stehen gut 8000 Demonstranten, skandieren wütende Parolen und fragen sich, wann es endlich weitergeht. Und egal, wen man fragt, man trifft überall auf dieselben zwei Gefühle: Unverständnis und eine kalte, ohnmächtige Wut.
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Ein desaströser Einsatz

Dabei hatte der Tag so friedlich angefangen. Etwa 10.000 Menschen hatten sich am Baseler Platz versammelt, um gegen die Auswirkungen der europäischen Austeritätspolitik zu demonstrieren. Bunt war die Szenerie gewesen, so bunt, dass sie politisch fast oftmals beliebig wirkte: Linkspartei- und DGB-Fahnen waren ebenso zu sehen wie die der Fluglärmgegner und die des syrischen Staates, schwarzgekleidete Jungautonome standen neben als „gefräßige Raupe Profit" verkleideten Rentnern, auf Schildern wurde fast alles gefordert: vom Mindestlohn über die Entmachtung der EU-Troika bis zur kommunistischen Weltrevolution.

Vertreter der verschiedenen linken Strömungen, die sich seit Donnerstag unter dem Banner „Blockupy" in Frankfurt vereinigt hatten, geißelten in Redebeiträgen die Verarmung der Bevölkerung in Südeuropa, die Sparpolitik, den Abbau von demokratischen Rechten, die Asylpolitik, die Belastung der Frauen in der Krise.

USA Geheimer Befehl zur Internet-Überwachung

Am Mittwoch wurde in den USA bekannt, dass Internet-Überwachung auch ohne einem Gesetzes-Beschluss von CISPA bereits am Vormarsch ist. Die Bürgerrechtsorganisation EPIC hat Dokumente bekommen, aus denen hervorgeht, dass die Provider Daten von privaten Netzwerken an Regierungseinrichtungen herausgeben dürfen.

Obwohl per Abhörgesetz eigentlich verboten, dürfen Internet Service Provider Daten von private Internet-Anschlüsse an Behörden zu Überwachungszwecken herausgeben. Die Basis dafür ist eine Anordnung des Justizministeriums, durch die das Abhörgesetz umgangen werden kann. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die der Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) in die Hände gelegt wurden.

Die Dokumente umfassen mehr als 1000 Seiten, herausgegeben aufgrund des sogenannten Freedom of Information Act (FOIA)-Gesetzes. "Das Justizministerium hilft privaten Unternehmen, das Abhörgesetz zu umgehen", erklärt Marc Rotenberg gegenüber CNET. "Die Alarmglocken sollten laut schrillen."

Aus den Dokumenten geht außerdem hervor, dass die National Security Agency (NSA) sowie das Verteidigungsministerium massiv darin involviert gewesen seien, diese geheime, legale Autorisation durchzuboxen. NSA-Direktor Keith Alexander sei darin persönlich involviert gewesen, heißt es im CNET-Bericht. Die Anwälte des Justizministeriums segneten das Ganze formell ab.

Internet Service Provider bekommen dadurch eine rechtliche Immunität, gegen das Abhör-Gesetz verstoßen zu dürfen und die Daten an die Regierungseinrichtungen herauszurücken. Das umstrittene Cybersecurity-Gesetz CISPA würde dies lediglich formell legalisieren.

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Die AfD Die deutsche Tea Party 

Die Gefahr der neuen Partei ist nicht der Rechtspopulismus
Die deutsche Tea Party

Kommentar von Jens Berger


Das soll die Alternative sein: Einfache Fragen, einfache Antworten.


Es war nur noch eine Frage der Zeit, dass auch das deutsche Parteiensystem durch eine bürgerliche Protestpartei rechts von der Union erweitert würde. Jetzt, mit der Alternative für Deutschland, scheint sie da zu sein. Es ist ebenfalls keine große Überraschung, dass die AfD in ersten Stellungnahmen von progressiven Geistern wegen ihrer – zweifelsohne vorhandenen – rechtspopulistischen Tendenzen gebrandmarkt wird.

Doch diese Kritik greift zu kurz, orientiert sie sich doch an der klassischen Gesäßgeografie, dem Rechts-links-Schema. Wer die AfD auf ihren Rechtspopulismus reduziert, verkennt die eigentliche ideologische Gefahr, die von dieser Partei ausgeht.

Es gibt zahlreiche politische Bewegungen, die sich nur sehr unzureichend anhand des Rechts-links-Schemas charakterisieren lassen. Ist etwa die US-amerikanische Tea-Party-Bewegung nach deutscher Definition eine rechte Bewegung? In vielen Punkten ist sie dies, in anderen jedoch nicht.

Jens Berger

ist freier Journalist und Mitarbeiter von nachdenkseiten.de. Für die taz veröffentlicht er regelmäßig in der Eurokolumne (im Ressort Wirtschaft und Umwelt). Daneben betreibt er seinen eigenen Blog „Spiegelfechter".
Foto: privat


Rechte und rechtsextreme Parteien wünschen sich für gewöhnlich einen starken Staat. Die Tea-Party-Bewegung will jedoch den Staat auf einige wenige Kernkompetenzen reduzieren und sieht in staatlichen Systemen wie der gesetzlichen Kranken- oder der Rentenversicherung bereits eine Vorstufe zum Sozialismus. All dies passt nicht zum Programm einer klassisch rechten Partei. Das erzkonservative bis reaktionäre Weltbild in gesellschaftspolitischen Fragen passt wiederum nahtlos in die politische Rechte nach deutscher Definition. Will man die Ideologie der Tea-Party-Bewegung in einen Begriff fassen, so käme unter Rückgriff auf den Theoretiker Lew Rockwell wohl am ehesten das Wort „Paläolibertarismus" infrage.
Bei Weitem marktradikaler als die FDP

Diese Position übertrifft in Sachen Marktradikalität die FDP bei Weitem und kann als Marktfundamentalismus bezeichnet werden kann. Sie basiert auf den theoretischen Werken von Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek (der sogenannten Österreichischen Schule) und den philosophischen Schriften von Ayn Rand.

Der Paläolibertarismus fordert die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die Marktideologie. Soziale Autoritäten wie Familie und die Kirche sollen dabei das Individuum vor dem Staat schützen, der für Paläolibertäre das Feindbild ist.

Die EU-Gegnerschaft der AfD reiht sich nahtlos in das weltanschauliche Gedankengebäude der Marktfundamentalisten ein. Wer den Staat auf ein Minimum reduzieren will, lehnt natürlich auch jede Form einer starken Zentralregierung ab. Die Tea Party hetzt mit Vorliebe gegen die Zentralregierung in Washington. Das Washington der AfD ist Brüssel. Obama wird von der Tea Party gerne als kommunistischer Diktator im Stil von Stalin dargestellt. Für die AfD stellt ein gemeinsames Europa eine „EUdSSR" dar.
Ein dünner Thesenzettel

Wenn man die Rückkehr zur D-Mark einmal beiseite lässt, stößt man in den Programmentwürfen der AfD sehr schnell auf zahlreiche Forderungen aus der paläolibertären Ecke. Dies betrifft beispielsweise die Forderungen nach einer drastischen Senkung des Spitzensteuersatzes auf 25 Prozent und nach einer Liberalisierung des Arbeitsmarkts und steckt auch in der Formulierung, Bildung solle als „Kernaufgabe der Familie" gefördert werden, während Kitas und Schulen dies lediglich „sinnvoll ergänzen sollten". Da das offizielle Programm der AfD bis dato kaum mehr als ein dünner Thesenzettel ist, dürfen wir uns diesbezüglich noch auf einige Überraschungen gefasst machen.

Der AfD-Vordenker Peter Oberender (Universität Bayreuth) plädiert zum Beispiel dafür, dass Hartz-IV-Empfänger zur Verbesserung ihrer Finanzen ihr Organe verkaufen dürfen sollten, während das AfD-Vorstandsmitglied Roland Vaubel, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Mannheim, den „untersten Klassen" das passive Wahlrecht entziehen will. Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs einer langen Liste von Unglaublichkeiten aus dem Umfeld der AfD.

In Deutschland führte diese Form des Extremismus zumindest in der Öffentlichkeit lange ein Schattendasein. In akademischen Kreisen ist der Paläolibertarismus jedoch vor allem bei Ökonomen durchaus verbreitet. Über Thinktanks wie das Friedrich-August-von-Hayek-Institut und die Mont Pelerin Society versuchen die Vertreter dieser Ideologie seit Längerem, ihren Einfluss auf die Politik, die Medien und die Gesellschaft geltend zu machen. Die Liste der Gründungsmitglieder und Unterstützer der AfD beinhaltet zahlreiche Mitglieder dieser Thinktanks.

Die AfD Die deutsche Tea Party 

Armutszeugnis für Deutschland

S.P.O.N. - Im Zweifel links: Armutszeugnis für Deutschland
Eine Kolumne von Jakob Augstein

Die Bundesregierung hat versucht, den Armutsbericht zu schönen - dennoch zeugt er von der sozialen Misere im Land. Zehn Jahre nach Verkündung der Agenda 2010 ist die Ära der sozialen Marktwirtschaft am Ende.

"Der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung sind unabweisbar geworden. Dabei geht es nicht darum, ihm den Todesstoß zu geben, sondern ausschließlich darum, die Substanz des Sozialstaates zu erhalten." Gerhard Schröder hat das gesagt, als er in seiner Regierungserklärung am 14. März 2003 die "Agenda 2010" verkündete.

Zehn Jahre später ist klar: Das Ziel wurde verfehlt. Der Sozialstaat ist ausgehöhlt. Deutschland ist auf dem Weg zur Klassengesellschaft. Wir sollten uns an den Begriff wieder gewöhnen. Die Zeiten, in denen ein sozialpolitisch eingehegter Kapitalismus "Wohlstand für alle" (Ludwig Erhard) zumindest möglich erscheinen ließ, sind vorbei. Die Ära der sozialen Marktwirtschaft ist beendet.


Eine große Enteignung hat stattgefunden. Aber in Deutschland sind nicht die Reichen enteignet worden. Sondern das Volk.

Der "Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung", der in der vergangenen Woche vorgelegt wurde (hier die Zusammenfassung und hier ein Faktencheck dazu), legt davon Zeugnis ab. Man muss genau hinsehen, um die traurige Botschaft des Berichts zu entziffern. Die Regierung hat sich in den vergangenen Monaten viel Mühe gegeben, die Lage zu schönen und zu manipulieren.

Aber an der Wahrheit konnte sie nichts ändern: Deutschland ist ein ungerechtes Land. 1970 besaß das oberste Zehntel der (West)-Deutschen 44 Prozent des gesamten Nettogeldvermögens. 2011 waren es 66 Prozent. Die - von der Masse der Menschen getragenen - Lohn-, Umsatz- und Verbrauchsteuern ergeben 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens, die Unternehmens- und Gewinnsteuern machen nur zwölf Prozent aus. Fast acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für Niedriglöhne. Etwa zwölf Millionen leben an oder unter der Armutsgrenze. 25 Prozent der Beschäftigten in Deutschland haben sogenannte prekäre Jobs: Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge, Praktika. Jeder zweite neu zu besetzende Arbeitsplatz ist befristet.

Das Kartell der Profiteure schafft sich seine eigene Wirklichkeit

Man könnte immer weiter solche Statistiken vortragen, manche stecken in dem Bericht, andere wurden von Sozialwissenschaftlern zusammengetragen. All das ist in Wahrheit längst bekannt. Aber die Mehrheit der Leute zuckt nur gleichgültig mit den Schultern. "Es bleibt bisher eine offene Frage, weshalb sich nur geringer Widerstand gegen die maßlose Einkommens- und Vermögenssteigerung regt", sagt der Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler.

Dabei müsste Wehler die Antwort kennen: Was sind schon Zahlen im Vergleich zu Interessen? Und was ist schon die Wirklichkeit im Vergleich zu den Strukturen der Macht? Die Industrie, die regierenden Parteien, große Teile der Medien, willfährige Forscher und Institute - sie alle helfen, die Tatsachen zu leugnen, zu relativieren, zu ignorieren. Das Kartell der Profiteure ist so stark, dass es auf die Wirklichkeit keine Rücksicht mehr nehmen muss. Es schafft sich seine eigene Wirklichkeit.

Und wenn gar nichts mehr hilft, kommt das Argument, dass Geld ja nicht glücklich macht. So wie es neulich der Abgeordnete Matthias Zimmer für die Unionsfraktion vorbrachte, als der Bundestag über den bevorstehenden Armutsbericht debattierte: "Die ganze Debatte wird ohnehin zu sehr mit Blick auf lediglich materielle Faktoren geführt."

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Thomas Pany 01.03.2013

"Wenn wir einen Mann zum Mond schicken können, dann müssten wir dazu imstande sein, Porno im Internet zu bekämpfen."

Während der Innenminister indirekt auf einige Schwierigkeiten hingewiesen hatte, indem er davon sprach, dass ein Komitee erst die legale Definition von Pornografie zu prüfen hätte und erst noch zu klären sei, welche Maßnahmen die Exekutive anwenden könnte, um den Zugang zur Pornografie zu beschränken, wischte seine Beraterin Gunnarsdottir die Schwere etwaiger Hindernisse vom Tisch. Gerade Einwände technischer Art sollten sich nicht in den Weg stellen, verkündete sie Mitte Februar:

Im Augenblick suchen wir die besten technischen Möglichkeiten, um dies (das Sperren pornografischer Inhalte, Einf. d. A.) zu schaffen. Aber sicher ist, wenn wir einen Mann zum Mond schicken können, dann müssten wir dazu imstande sein, Porno im Internet zu bekämpfen.

"Zu welchem Preis?"

Es dauerte nicht lange, bis die Kritiker dieser Bedenkenlosigkeit den Boden entzogen. Den Anfang machte Birgitta Jónsdóttir, auch in Deutschland für ihren Einsatz für Island als Oase der Pressefreiheit im Zusammenhang mit WikiLeaks bekannt. Sie zollte Jónasson Respekt für seine bisherige progressive Gesetzgebungsarbeit und sein nobles Ziel, Kinder vor bestimmten Webseiten schützen zu wollen, stellte aber dazu die zentrale Frage: "Zu welchem Preis?"

Es sei unmöglich, Zensur einzuführen, ohne die Meinungsfreiheit zu beschränken, stellte Jonsdottir dem Vorschlag des Innenministers entgegen. Und das ist auch die Argumentationslinie, die in einem heute veröffentlichten offenen Brief international bekannter Bürgerrechtsorganisationen und Persönlichkeiten, noch einmal herausgestellt wird. Wobei der Brief an den Innenminister dessen Projekt mit der Zensur totalitärer Staaten auf eine Stufe stellt. Island dürfe kein Role-Model für Internet-Zensur sein, so die Mahnung.

Im Zentrum des Briefes steht die Beobachtung, dass Zensur im Internet eine Verkleidung angenommen habe. Es gehe dabei nicht mehr allein um Verbote, sondern auch um Zugangsbeschränkungen. So dass man nicht mehr nur eine Stimme oder eine Ansicht zum Schweigen bringe, sondern der Öffentlichkeit den Zugang dazu verschließe. Dem stehe aber entgegen, dass die Öffentlichkeit das Recht habe, die "Welt so zu sehen, wie sie ist". Das sei unbedingt nötig, um die Stärken und die Grundfunktionen einer Demokratie aufrechtzuerhalten, müsse gegen alle Kosten geschützt werden.

Zensur ohne Überwachung der Telekommunikation ist unmöglich

Die Argumente sind nicht neu. Dass sich Vertreter international renommierter Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) oder Ethan Zuckermann vom MIT Center für Civic Media in die Diskussion einschalten, hat damit zu tun, dass sich Island einen emblematischen Ruf für Freiheitsrechte erworben hat und Überlegungen darüber, wie sich ein Pornoverbot mit grundlegenden Freiheiten im Netz vereinbaren lasse, in einer besonderen Aufmerksamkeit steht. Entsprechend ernst nimmt man die Gelegenheit, hier auf einen Grundsatz hinzuweisen, der von Sperren-Befürwortern immer kleingehalten wird, indem man den Blick auf das moralische Gebot der Sache lenken will:

Es ist technisch unmöglich, Inhalte, die über das Internet vermittelt werden, zu zensieren, ohne jede Telekommunikation zu überwachen. Nicht nur unerwünschte Kommunikation oder unangemessenes Material, alles muss automatisch von ihrerseits nicht beaufsichtigten Maschinen geprüft werden. Diese treffen dann die endgültige Entscheidung darüber, ob bestimmte Inhalte weitervermittelt werden oder nicht. Diese Art der Überwachung durch die Regierumng steht in direktem Konflikt mit der Idee einer freien Gesellschaft.

Geht es nach Birgitta Jónsdóttir, so hat die Initiative des Innenministers "null Chancen" durchs Parlament zu kommen. Sie sitze selbst im parlamentarischen Komitee zu dem Thema, dort arbeite man längst an alternativen Vorschlägen.

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